Justizpanne: NRW-Gericht lässt zu zehn Jahren verurteilten Straftäter frei

Von Wolfram Lumpe

Düsseldorf - Ein als Kokain-Dealer zu zehn Jahren Haft verurteilter Leverkusener ist wegen eines Versäumnisses am Wuppertaler Landgericht auf freien Fuß gesetzt worden.

Bewaffnete Polizisten sichern das Gebäude des Oberlandesgerichtes in Düsseldorf. (Symbolfoto)  © Monika Skolimowska/dpa

Vom Landgericht hieß es, man bedauere den Vorfall. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte die Freilassung des Mannes wegen überlanger Verfahrensdauer angeordnet.

Zwar hatte das Landgericht nach der Verurteilung das schriftliche Urteil fristgerecht fertiggestellt und den Verurteilten zugesandt, das Verhandlungsprotokoll aber nicht beigelegt.

Anders als die Wuppertaler Richter hielt das Düsseldorfer Oberlandesgericht diesen Fehler für gravierend.

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Es folgte der Haftbeschwerde des Verteidigers und ordnete die Freilassung an. Das Protokoll müsse wie das Urteil fristgerecht vorgelegt werden.

Weil der Verteidiger Revision eingelegt hatte, galt für den Verurteilten noch immer die Unschuldsvermutung und die U-Haft hatte sich bereits auf 20 Monate angesammelt, als er Anfang Juni freikam.

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Das fehlende Protokoll hat möglicherweise weitere Konsequenzen: Auch die Verteidiger der anderen fünf Angeklagten, die ebenfalls erstinstanzlich verurteilt worden waren, könnten nun versuchen, ihre Mandanten aus dem Knast zu holen.

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