Von Frank Christiansen
Düsseldorf - Die politisch motivierte Kriminalität ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um 27 Prozent auf einen neuen Höchststand von 13.650 Straftaten gestiegen.
Der Anstieg sei sowohl auf gestiegene links- als auch rechtsextreme Straftaten zurückzuführen, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht des Landes.
Auffällig sei aber die Verdopplung der linksextrem motivierten Straftaten von 1190 auf 2400. Den Nahost-Konflikt machten die Verfassungsschützer für 970 Straftaten verantwortlich. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg um 13 Prozent auf 790.
"Unsere Demokratie steht unter Druck wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr", teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (73, CDU) dazu mit.
"Extremismus, Hass, Hetze und gezielte Desinformation: Was lange entfernt schien, ist längst Teil unseres Alltags. Politisch motivierte Straftaten nehmen zu, werden härter und aggressiver", so der Innenminister.
Die Zahl der Rechtsextremisten hat in NRW erneut zugenommen. Nach 4010 Rechtsextremisten im Vorjahr registrierte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 4450, von denen rund 1800 als gewaltorientiert eingestuft wurden.
Reichsbürger nicht mitgezählt
Dabei wurde die Szene der 3700 sogenannten Reichsbürger, die auch dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden, nicht mitgezählt.
Auch die Zahl der Linksextremisten legte um rund zehn Prozent zu - von 3020 auf 3300 Personen. Die Zahl der radikalen Islamisten, der Salafisten, stieg leicht von 4010 auf 4120.