Von Oliver Auster, Yuriko Wahl-Immel

Düsseldorf/Berlin - Die Polizei geht seit Mittwochmorgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetznachrichten im Internet vor.

Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben, auch in Berlin sagte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen.

Die Polizei in Brandenburg hat sich mit sechs Fällen an den Razzien beteiligt. Sechs Beschuldigte seien vernommen worden, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums, Beate Kardels.

Dabei handle es sich um drei Fälle der Verwendung nationalsozialistischer Symbole, zwei Fälle der Beleidigung politischer Amts- und Mandatsträger sowie einen Fall der Volksverhetzung. Die Vernehmungen finden an den entsprechenden Polizeidienststellen statt. Eine Festnahme sei nicht geplant.

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Bei Razzien wegen Hass und Hetze im Internet haben die Strafverfolgungsbehörden bundesweit 65 Beschlüsse zu Durchsuchungen umgesetzt und Beschuldigte vernommen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden die Maßnahmen zum 12. Aktionstag gegen Hasspostings in allen 16 Ländern statt.

Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren demnach dem rechten Spektrum zuzuordnen. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten und Beleidigung.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (72, CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage: "Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können." In Reuls Land werden 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.

Alleine in Nordrhein-Westfalen sind zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden.

Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in sozialen Medien geäußert. So soll ein Beschuldigter bei der Plattform "X" (früher Twitter) geschrieben haben: "Heil Hit***!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus."

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"Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt", so NRW-Innenminister Reul zur dpa. "Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online."

Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten "Hasspostings" erfasst - ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht.

Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.

Erstmeldung: 6.52 Uhr, zuletzt aktualisiert: 9.31 Uhr