Coronavirus in NRW: Laschet will Corona-Monitoring

Köln – In NRW konnten einige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Covid-19 zuletzt wieder gelockert werden. Wir geben einen Überblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise in NRW.

Am Flughafen Düsseldorf gibt es nun ein zweites Corona-Testzentrum, das privat betrieben wird und auch für Nicht-Reisende erreichbar ist.
Am Flughafen Düsseldorf gibt es nun ein zweites Corona-Testzentrum, das privat betrieben wird und auch für Nicht-Reisende erreichbar ist.  © Rolf Vennenbernd/dpa

In NRW ist die Maskenpflicht an Schulen im Unterricht seit dem 31. August ausgesetzt.

Am Donnerstag (27. August) verkündete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zudem weitere Maßnahmen des Landes wie die lokale Corona-Bremse.

Es gibt vorerst keine neuen Beschränkungen bei Familienfeiern.

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Update, 25. September, 6.45 Uhr: Weitere Tests bei Geflügel-Betrieb

In Emsdetten (Kreis Steinfurt) beginnen am Freitag die Corona-Tests bei den Mitarbeitern eines Geflügelverarbeiters, bei dem 26 Mitarbeiter positiv getestet worden waren. 

Teams des Kreises wollen bei allen rund 300 Mitarbeitern und weiteren rund 200 Kontaktpersonen vorwiegend aus dem häuslichen Umfeld Abstriche nehmen. Die Ergebnisse werden Samstagnachmittag erwartet.

Update, 25. September, 6.42 Uhr: Stadt Hamm untersagt erste Familienfeiern

Ein Blick in die Fußgängerzone und der Pauluskirche - in Hamm. In der Stadt gab es zuletzt viele Corona-Neuinfektionen.
Ein Blick in die Fußgängerzone und der Pauluskirche - in Hamm. In der Stadt gab es zuletzt viele Corona-Neuinfektionen.  © Guido Kirchner/dpa

Zur Eindämmung der Corona-Welle in Hamm hat die Stadt schon drei private Feiern untersagt. Es handele sich um zwei Junggesellinnenabschiede und eine Verlobungsfeier, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Grundlage der Untersagung sind die Bestimmungen einer neuen Allgemeinverfügung der Stadt. Sie war nach dem starken Anstieg der Fallzahlen infolge einer Großhochzeit Anfang der Woche in Kraft gesetzt worden. 

Die Verfügung sieht für private Feiern mit 51 bis 150 Teilnehmern eine Genehmigungspflicht vor. Feiern mit 25 bis 50 Teilnehmern müssen angezeigt werden. Laut Hunsteger-Petermann lagen bis Donnerstagmittag bereits mehr als 70 Anträge und Anzeigen vor.

Für Fragen zum Thema private Feiern hat die Stadt eine eigene Hotline eingerichtet. Dem Oberbürgermeister zufolge beantworten dort allein fünf Mitarbeiter die Fragen der Bürger.

Als Auslöser der dortigen Corona-Welle mit derzeit knapp 200 Infizierten gilt eine Großhochzeit und damit verbundene weitere Feste, die Anfang September in Hamm und Dortmund und eine Woche später in Werl stattgefunden hatten. Laut einem Stadtsprecher war auch das Hochzeitspaar infiziert.

Um die weitere Ausbreitung einzudämmen, haben die Behörden neben der Anzeige- und Genehmigungspflicht für Feiern noch weitere Einschränkungen angeordnet. So dürfen sich derzeit nur maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Auch wurde die Maskenpflicht im Unterricht wieder eingeführt. In der Bevölkerung würden die Maßnahmen "sehr akzeptiert", sagte Hunsteger-Petermann.

In Hamm befanden sich am Donnerstag nach Angaben des Stadtsprechers knapp 2000 Menschen in Quarantäne. Deren Einhaltung kontrolliere die Stadt etwa mit Anrufen auf dem Festnetz. "Mir ist bisher nicht bekannt, dass sich jemand nicht daran hält", so Hunsteger-Petermann.

Update, 25. September, 6.28 Uhr: Laschet will Corona-Monitoring

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59) ist für eine neue Risikobewertung der Corona-Pandemie.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (59) ist für eine neue Risikobewertung der Corona-Pandemie.  © Michael Kappeler/dpa

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich für eine neue Art der Risikobewertung in der Corona-Pandemie ausgesprochen.

"Mit Corona leben lernen bedeutet in erster Linie, alle Entwicklungen genau im Blick zu haben. Dabei dürfen wir nicht nur auf die reinen Infektionszahlen schauen", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt (Freitag).

Laschet forderte, die Kapazität der Krankenhäuser und die Zahl der intensivmedizinisch behandelten und beatmeten Covid-19-Patienten stärker in die Lagebewertung einfließen zu lassen. Gleiches gelte für den Anteil zurückverfolgbarer Infektionen, die Anzahl der Tests und den Anteil positiver Testergebnisse.

"Wir brauchen für ganz Deutschland ein standardisiertes Corona-Monitoring, das die Pandemieentwicklung kommunenscharf abbildet", sagte Laschet. Er stellte sich damit hinter den Vorschlag seines Corona-Expertenrats, der sich für ein "Ampel"-System ausspricht. Als Beispiel nennt der Rat Österreich.

Dem Rat gehört auch der Virologe Hendrik Streeck an, der vor einigen Tagen ebenfalls für einen Strategiewechsel plädiert und davor gewarnt hatte, bei der Bewertung der Situation nur auf die reinen Infektionszahlen zu schauen.

Zuletzt hatte es in Deutschland zum vierten Mal innerhalb eines Monats mehr als 2000 Corona-Neuinfektionen an einem Tag gegeben. Am kommenden Dienstag wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Lage beraten.

Update, 25. September, 6.10 Uhr: Positive Corona-Test bei vier Spielern der Kölner Haie

Bei den Kölner Haien sind zwei Spieler des Profi-Kaders aus der Deutschen Eishockey Liga sowie zwei aus der U20 positiv auf Corona getestet worden. 

Das gab der Verein am Donnerstag bekannt. Bei allen vier Spielern seien keine Symptome festgestellt worden, alle befinden sich in Quarantäne. 

Die Testung des weiteren Kaders ergab keine weiteren positiven Fälle. Der Verein steht im Austausch mit dem Gesundheitsamt Köln, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Update, 24. September, 22.00 Uhr: Flughafen Köln/Bonn rechnet mit starkem Umsatzverlust

Der Flughafen Köln/Bonn rechnet infolge der Pandemie mit einem erheblichen Umsatzverlust.
Der Flughafen Köln/Bonn rechnet infolge der Pandemie mit einem erheblichen Umsatzverlust.  © Oliver Berg/dpa

Der Flughafen Köln/Bonn rechnet infolge der Pandemie mit einem erheblichen Umsatzverlust: Im laufenden Jahr werde der Umsatz voraussichtlich um 120 Millionen Euro auf noch 220 Millionen Euro sinken. Das operative Ergebnis falle wohl um 50 Millionen Euro schlechter aus als 2019, teilte das Unternehmen am Donnerstagabend mit. Durch Corona sei die finanzielle Situation des Flughafens sehr ernst, hieß es nach einer Aufsichtsratssitzung.

Im September habe die Zahl der Fluggäste bisher um 79 Prozent unter der des Vorjahresmonats gelegen. "Das Passagieraufkommen erholt sich wie auch an allen anderen deutschen Flughäfen deutlich langsamer als erwartet." 

Man prüfe längerfristige Finanzierungsmöglichkeiten, um die Einnahmeverluste abzumildern. Als zusätzliche Maßnahme aus dem Infrastruktur-Corona-Fonds des Landes NRW solle ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro beantragt werden.

Der Aufsichtsrat bestellte Flughafen-Chef Johan Vanneste ab Mai 2021 für fünf weitere Jahre zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Köln/Bonn GmbH.

Update, 24. September, 18.35 Uhr: Verschärfung der Corona-Auflagen für große Feiern geplant

Als Konsequenz aus Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm sollen die Vorschriften nun NRW-weit verschärft werden. 

"Wir werden in die Corona-Schutzverordnung hineinschreiben, dass Privatfeiern zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen", sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag dem Radioprogramm WDR 2. 

Die Neuregelung soll laut Ministerium für private Feierlichkeiten «aus herausragendem Anlass im öffentlichen Raum» ab 50 Teilnehmern gelten, also etwa in angemieteten Räumen, Gaststätten oder Versammlungsstätten wie Pfarrheimen. Die vorab einzureichende Gästeliste mit den entsprechenden Daten der Gäste soll es den Kommunen ermöglichen, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Weiterhin gelte eine Höchstgrenze von 150 Teilnehmern. 

Die Änderungen sollen in die neue Coronaschutzverordnung aufgenommen werden, die ab dem 1. Oktober gelten soll.

Update, 24. September, 15.56 Uhr: Inzidenz in Köln bei 32,0

Die Stadt hat am Donnerstag mitgeteilt, dass die Inzidenzzahl für Köln laut dem Landeszentrum für Gesundheit aktuell bei 32,0 liegt. So gibt es derzeit insgesamt 4649 bestätige Corona-Fälle - 53 mehr als am Vortag. 

Die Stadt Köln ist nach eigenen Angaben auf steigende Infektionszahlen vorbereitet.

Update, 24. September, 13.50 Uhr: Gericht kippt weitere verkaufsoffene Sonntage

Das Oberverwaltungsgericht hat weitere verkaufsoffene Sonntage gekippt. (Symbolbild)
Das Oberverwaltungsgericht hat weitere verkaufsoffene Sonntage gekippt. (Symbolbild)  © Henning Kaiser/dpa

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat weitere verkaufsoffene Sonntage gekippt. 

In Kleve, Lage und Bünde darf demnach nach Entscheidungen des OVG von Mittwoch und Donnerstag der Einzelhandel nicht wie geplant öffnen, wie das Gericht mitteilte. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Das OVG weist darauf hin, dass von 15 Verordnungen zu Sonntagsöffnungen in den letzten vier Wochen nach Klagen der Gewerkschaft Verdi 14 gekippt wurden.

Betroffen waren Lemgo, Bad Salzuflen, Kevelaer, Iserlohn, Bad Oeynhausen, Beckum, Meckenheim, Langerwehe, Leverkusen, Essen, Marl, Kleve, Lage und Bünde.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der NRW-Landesregierung, dem Oberverwaltungsgericht und den Kommunen.

Das Wirtschaftsministerium hatte im Sommer per Erlass vier weitere Sonntagsöffnungen bis Ende des Jahres erlaubt, damit der Einzelhandel zumindest zum Teil den ausgefallenen Umsatz während der Corona-Pandemie aufholen kann. Das OVG dagegen beruft sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen.

Mehrfach hatte das OVG in den vergangenen Wochen auf bewusste Rechtsbrüche hingewiesen. Der Gemeinde Bünde werfen die OVG-Richter bewusste verfassungswidrige Beschlüsse vor.

"Ebenso wenig entspreche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhalte, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleite und viele davon abhalte, offenkundig rechtswidrige Verordnungen von sich aus aufzuheben", heißt es in der Mitteilung des OVG.

Update, 24. September, 12.06 Uhr: Mehr als 40 Schulkinder von Corona-Ausbruch in Hamm betroffen

Vom Corona-Ausbruch in Hamm infolge einer Hochzeitsfeier sind auch viele Schulkinder betroffen. "Wir haben mehr als 40 infizierte Kinder und Jugendliche an Schulen", sagte ein Stadtsprecher am Donnerstag. Derzeit seien neun Schulen betroffen. Nur in einem Fall gebe es keine Verbindung mit der Hochzeit.

"Die Klassen der infizierten Kinder sind in Quarantäne gesetzt worden und werden auch verpflichtend getestet." Dies gelte auch für die Lehrer, die in den Klassen unterrichtet haben.

Die betroffenen Klassen erhielten Unterricht auf Distanz. "Die anderen Klassen und Stufen an den Schulen können erstmal weiter zur Schule gehen", sagte der Sprecher weiter.

Am Mittwoch hatte die Stadt die Zahl der aktuell Infizierten mit 179 angegeben. Bei mehr als 100 davon sieht die Stadt einen Zusammenhang mit der Hochzeit. Neun Infizierte würden im Krankenhaus behandelt, sagte der Sprecher.

Unter den neun sei eine Patientin, die intensivmedizinisch behandelt werde. Auch bei ihr gebe es einen Zusammenhang mit der Hochzeit, so der Sprecher weiter.

In Hamm gilt als Auslöser der dortigen Corona-Welle eine Großhochzeit und damit verbundene weitere Feste, die Anfang September in Hamm und Dortmund und eine Woche später in Werl stattgefunden hatten. Die Stadt hat mittlerweile knapp 330 Menschen aus Hamm ausfindig gemacht, die an den Feierlichkeiten teilgenommen hatten.

Update, 24. September, 11.34 Uhr: Pauschales Arzt-Attest reicht nicht gegen Maskenpflicht

für die Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule reichen pauschal ausgefüllte Arzt-Atteste nicht aus. (Symbolbild)
für die Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule reichen pauschal ausgefüllte Arzt-Atteste nicht aus. (Symbolbild)  © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Pauschal von einem Arzt ausgefüllte Atteste reichen für die Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule nicht aus. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und mitgeteilt.

Geklagt hatten Schüler aus Bocholt im westlichen Münsterland. Sie hatten der Schulleitung jeweils zwei gleichlautende Bescheinigungen ihres Arztes vorgelegt. Die Leitung lehnte die Befreiung ab (Az.: 13 B 1368/20).

Zuerst hatte sich das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren dieser Sicht angeschlossen, dann jetzt auch das OVG.

Laut Coronabetreuungsverordnung des Landes NRW müsse über die allgemeine Beeinträchtigung beim Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes konkrete körperliche oder psychische Erkrankungen von einem Arzt benannt werden, heißt es in der Begründung des OVG. Dies sei im Fall der beiden Schüler nicht glaubhaft gelungen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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