Köln - Die ÖPNV-Versorgung in Köln soll leistungsfähiger und stabiler werden. Dafür wollen Linke und Grüne nun eine neue Nahverkehrsabgabe einführen. Doch es bleiben Fragen offen.
Über eine solche Maßnahme soll der Mobilitätsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 3. März beraten, wie die beiden Fraktionen am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt haben.
"Diese zusätzliche Finanzierungssäule ist erforderlich, weil hohe Investitionskosten und steigende Betriebskosten zu einem wachsenden Defizit bei der KVB führen", betont Angela Bankert, verkehrspolitische Sprecherin der Kölner Linksfraktion, und ergänzt: "Wir halten es für dringend nötig, eine weitere tragfähige Finanzierungssäule für den ÖPNV aufzubauen."
Um eine solche Abgabe einführen zu können, muss zunächst aber der gesetzliche Rahmen dafür auf Landesebene geschaffen werden. Zwar sei das ohnehin im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen NRW-Regierung vereinbart, umgesetzt wurde das aber noch nicht, berichtet Bankert.
"Der Verkehrsminister [Oliver Krischer, 56, Grüne, Anm. d. Red.] wartet anscheinend auf Interessebekundungen der Kommunen", kritisiert die Sprecherin der Kölner Linken das abwartende Verhalten des NRW-Verkehrsministeriums.
Kölner Betriebe sollen nach Ansicht von Grünen und Linken für Nahverkehrsabgabe aufkommen
Nötig ist eine Nahverkehrsabgabe nach Ansicht der Fraktionen, weil der ÖPNV bundesweit und insbesondere in Großstädten zunehmend vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehe, die nicht mehr durch die bisherige Finanzierung aus Fahrgeldeinnahmen und kommunalen Zuschüssen gedeckt werden könnten.
Vor diesem Hintergrund sei die Einführung der neuen Abgabe "ein sachgerechter und notwendiger Schritt", betonen Linke und Grüne unisono. "Sie ermöglicht eine breitere Lastenverteilung und schafft zusätzliche finanzielle Spielräume zur Stabilisierung des bestehenden Angebots sowie den Ausbau neuer Bus- und Bahnverbindungen."
Dafür zur Kasse gebeten werden sollen nach Ansicht der Fraktionen aber nicht die Bürger, wie Bankert betont. Stattdessen sei eine arbeitgeberbezogene Abgabe "besonders geeignet", heißt es weiter. Damit würden alle Kölner Betriebe ab einer bestimmten Unternehmensgröße zur Kasse gebeten, um den ÖPNV zu stärken.
Vorbild dafür sind Modelle aus Frankreich und Österreich. "In Frankreich deckt das 'Versement Mobilité' je nach Region einen erheblichen Anteil der laufenden ÖPNV-Kosten, in Wien leistet die Dienstgeberabgabe einen stabilen Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs", betonen die Fraktionen.