Von Andreas Tappert

Leipzig - Angesichts der Diskussion um eine mögliche Ansiedlung des US-Rüstungsunternehmens Covenant im Raum Leipzig spricht sich der Leipziger Oberbürgermeisterkandidat und CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Weickert (36) im TAG24-Interview grundsätzlich für den Ausbau der Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa aus.

"Wir erleben seit Jahren, dass sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend verändert hat. Deutschland muss deshalb wieder in der Lage sein, gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für die eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu sorgen. Dazu gehört zwingend auch eine leistungsfähige eigene Verteidigungsindustrie", erklärt Weickert gegenüber TAG24.

Hintergrund sind Berichte über Pläne des US-Unternehmens Covenant, im Raum Leipzig eine Produktionsstätte für moderne Marschflugkörper aufzubauen. Nach Angaben verschiedener Medien sind wesentliche Einzelheiten der Ansiedlung bislang noch offen.

Weickert warnt zugleich davor, die Debatte auf die Frage zu reduzieren, ob die Produktion von Verteidigungstechnik grundsätzlich moralisch zulässig sei:

"Frieden und Sicherheit entstehen leider nicht allein dadurch, dass wir uns wünschen, keine Waffen zu benötigen. Der russische Angriff auf die Ukraine hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, was passiert, wenn ein aggressiver Staat bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen. Wer Deutschland und Europa verteidigungsfähig machen will, kann deshalb nicht gleichzeitig grundsätzlich gegen die Produktion der dafür notwendigen Systeme sein."

Damit widerspricht Weickert insbesondere der Argumentation des Leipziger Linken-Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (49). Dieser hatte die mögliche Ansiedlung öffentlich scharf kritisiert und Marschflugkörper als "Angriffswaffe" bezeichnet.

Weickert: "Herr Pellmann macht es sich zu einfach. Die entscheidende Frage ist nicht, ob ein Waffensystem theoretisch offensiv eingesetzt werden kann. Entscheidend ist, ob Deutschland und seine Verbündeten glaubwürdig in der Lage sind, sich zu verteidigen und potentielle Angreifer abzuschrecken. Wer jede Produktion moderner Verteidigungstechnik ablehnt, muss erklären, wie Deutschland seine Sicherheit künftig gewährleisten soll."

Bereits Anfang des Jahres hatte Weickert im Leipziger Stadtrat in einer Debatte zum UN-Friedenstag die Auffassung vertreten, dass Frieden und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit kein Widerspruch seien.

Für die konkrete mögliche Ansiedlung im Raum Leipzig fordert Weickert dennoch eine sachliche Prüfung aller noch offenen Fragen.

"Wenn Covenant tatsächlich Leipzig als Standort in Betracht zieht, müssen Sicherheitsfragen, Genehmigungen, Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Auswirkungen auf den Standort transparent geprüft werden", fordert er. "Viele Details kennen wir heute schlicht noch nicht. Eine Vorverurteilung des Unternehmens allein deshalb, weil es zur Verteidigungsindustrie gehört, halte ich aber für falsch."

Gleichzeitig betont er: "Eine solche Ansiedlung kann für Leipzig zugleich erhebliche wirtschaftliche Chancen bieten: durch hochqualifizierte Arbeitsplätze, zusätzliche Wertschöpfung und neue Impulse für Forschung, Entwicklung und den Technologiestandort Leipzig. Auch diese Chancen müssen Teil einer sachlichen Bewertung sein."

Und: "Deutschland darf sich bei seiner Sicherheit nicht dauerhaft darauf verlassen, dass andere für uns produzieren und im Ernstfall für uns einstehen. Wir müssen wieder mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Eine starke deutsche und europäische Verteidigungsindustrie gehört dazu."

Michael Weickert ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat und Kandidat der CDU Leipzig für die Oberbürgermeisterwahl 2027.