Leipzig/Dresden - Über Stunden hinweg stellten sich Innenminister Armin Schuster (62, CDU), Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian (61), Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa (59), der Leipziger Polizeichef René Demmler (51) und der Ordnungsamtsleiter der Messestadt Matthias Laube (43) dem Innenausschuss. Diese hatten Fragen zum Polizeieinsatz beim "Tag X" in Leipzig.

Rund 4500 Polizisten waren rund um den 3. Juni in Leipzig im Einsatz, nach Steinwürfen am frühen Abend kam es zur Einkesselung von rund 1000 Personen am Henrich-Schütz-Platz, die letzten kamen dort erst nach 5 Uhr früh frei.

Das wird auch nach der nicht-öffentlichen Sitzung nicht nur aus der Opposition kritisiert: "Meine grundliegenden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Kesselung von rund 1000 Personen haben sich heute verstärkt", sagt Valentin Lippmann (32, Grüne).

"Zum Zeitpunkt der Maßnahme muss der Polizei klar gewesen sein, dass sich eine hohe Zahl an Unverdächtigen im Kessel befand, bei denen kein Tatverdacht vorlag."

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Ähnlich sieht es Albrecht Pallas (43,SPD): "Auch eine fehlende Mitwirkung von Beschuldigten darf nicht dazu führen, dass Maßnahmen ohne ausreichende sanitäre Versorgung bei Temperaturen um die 7 Grad elf Stunden dauern", so der Politiker.

"Das sehe ich als offensichtlich unverhältnismäßig an."

Auch aus der Opposition setzt es Kritik: "Die Polizei wusste bei der Einkesselung nicht wie viele Personen die Maßnahme betraf", so Kerstin Köditz (56, Linke).

"Sie wusste erst hinterher, dass es rund 1000 Waren." Außerdem kritisiert sie die Analyse: "Es wurde im Vorfeld vieles mit Artikeln auf Indymedia begründet", so die Politikerin. "Bei den Beschwerden jetzt heißt es aber, die sein ja nur anonym."

Zufrieden mit dem Einsatz zeigt sich die CDU: "Der Polizeieinsatz ist aus Sicht der CDU gelungen", sagt Roland Pohle (63), gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses. "Ankündigungen, die in sozialen Netzwerken kursierten, wurden verhindert."

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Noch offene Fragen sollen weitgehend in der nächsten Sitzung beantwortet werden.