Einbürgerung dauert zu lange: Leipziger Ausländerbehörde bekommt mehr Mitarbeiter

Leipzig - Wer derzeit in Leipzig offiziell zum deutschen Staatsbürger werden möchte, muss geduldig sein: In der Ausländerbehörde stauen sich aufgrund von Personalmangel Anträge und Verfahren. Das muss sich schnell ändern, forderte der Stadtrat am Mittwoch.

An eine Einbürgerung sind Rechte wie das Wahlrecht oder die Reisefreiheit geknüpft. (Symbolbild)
An eine Einbürgerung sind Rechte wie das Wahlrecht oder die Reisefreiheit geknüpft. (Symbolbild)  © Fabian Sommer/dpa

Auf einen Antrag der SPD hin sollen künftig fünf neue Stellen in der Behörde geschaffen werden, um die Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsverfahren deutlich zu verkürzen. Der Hintergrund: 3600 Einbürgerungsanträge liegen derzeit unbearbeitet in der Behörde, die Wartezeiten betragen bis zu drei Jahre.

"Wenn wir nicht reagieren, stoßen wir jedem vor den Kopf, der wegen Arbeit, der Liebe oder der Flucht vor Krieg und Vertreibung nach Leipzig gekommen ist", so SPD-Stadtrat Christopher Zenker (43).

"Es eilt!", bestätigte auch Linken-Stadträtin Juliane Nagel (44), die einen noch schlimmeren Engpass voraussieht.

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"Die Menschen, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Leipzig gekommen sind, sind jetzt bereit, eingebürgert zu werden. An dem Verfahren hängt unter anderem das Wahlrecht oder die Reisefreiheit der Menschen", drängte Nagel.

15 neue Mitarbeiter für die Ausländerbehörde in Leipzig

In der Ratssitzung vom Mittwoch versprach Oberbürgermeister Burkhard Jung (64, SPD) der Ausländerbehörde 15 neue Mitarbeiter.
In der Ratssitzung vom Mittwoch versprach Oberbürgermeister Burkhard Jung (64, SPD) der Ausländerbehörde 15 neue Mitarbeiter.  © Ralf Seegers

Während der AfD-Stadtrat Siegbert Droese (53) das Tempo der Einbürgerungsbehörde als genau richtig befand, um zu prüfen "wer da in unser Land kommt", zeigte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (64, SPD) einsichtig.

"Wir haben die Situation als Stadtverwaltung nicht richtig eingeschätzt", bestätigte der OB. Bereits vor etwa drei Jahren hätte man eingreifen, das Personal aufstocken und die Verfahrensschritte vereinfachen sollen.

Beschlossen wurde in der Ratssitzung nun, dass die Stadtverwaltung bis Ende März ein Konzept ausarbeiten soll, wie die Maßnahmen des Verfahrens für Bürger gestrafft werden können. Unter anderem soll geprüft werden, ob aufwendige Einzelberatungen durch Gruppentermine ersetzt werden können. Auch sogenannte Einbürgerungslotsen sollen die Menschen bei der Antragstellung und den Behördengängen unterstützen.

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Die Ausländerbehörde soll außerdem nicht nur durch fünf, sondern durch 15 Mitarbeiter verstärkt werden, von denen sich ein Großteil um Einbürgerungsbelange kümmern soll.

Hier bat Jung die Stadträte um eine realistische Erwartungshaltung. "Auch 15 neue Mitarbeiter können die Bearbeitungszeiten nicht auf zwölf Monate verkürzen".

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

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