Ende nach sieben erfolglosen Jahren: Waffenverbotszone verschwindet aus Leipzig

Leipzig - Im November 2018 wurde im Bereich der Eisenbahnstraße die erste Waffenverbotszone im Freistaat Sachsen eingerichtet. Von Beginn an sorgte die Maßnahme für teils heftige Kritik, Klagen und Proteste von Anwohnern. Nun steht das Datum fest, an dem die Waffenverbotszone im Leipziger Osten endgültig verschwindet.

In der Waffenverbotszone galt ein Verbot von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie anderen gefährlichen Gegenständen wie Elektroschockern oder Baseballschlägern. (Archivfoto)
In der Waffenverbotszone galt ein Verbot von Schusswaffen, Messern, Reizstoffsprühgeräten sowie anderen gefährlichen Gegenständen wie Elektroschockern oder Baseballschlägern. (Archivfoto)  © dpa/Sebastian Willnow

Wie Polizeisprecher Tom Erik Richter auf TAG24-Nachfrage bestätigte, soll die Verordnung am 21. August 2025 außer Kraft gesetzt werden. Da die Eisenbahnstraße jedoch nach wie vor als Kriminalitätsschwerpunkt gilt, ist die Polizei weiterhin befugt, Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren.

Im März 2021 hatte das sächsische Oberverwaltungsgericht die 2018 erlassene Polizeiverordnung des Innenministeriums über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände im Umfeld der Eisenbahnstraße in Teilen für unwirksam erklärt.

Damit ist aktuell nur noch jener Teil der Verordnung in Kraft, der das Mitführen von Gegenständen untersagt, die unter das Waffengesetz fallen.

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Die Ergebnisse einer bei der Uni Leipzig in Auftrag gegebenen Evaluation sorgten dann endgültig dafür, dass seitens des Innenministeriums, der Stadt und der Polizei Abstand von der Aufrechterhaltung der Maßnahme genommen wurde, da die beabsichtigte Wirkung ausgeblieben war.

Polizeiposten wurde Ende Juni eröffnet

Aus der Befragung durch die Universität Leipzig ging auch hervor, dass die Waffenverbotszone keinen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Anwohner hat. (Archivfoto)
Aus der Befragung durch die Universität Leipzig ging auch hervor, dass die Waffenverbotszone keinen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Anwohner hat. (Archivfoto)  © TAG24/Jan-Gerrit Vahl

Stattdessen präferierte man die Errichtung eines Polizeipostens im Viertel, der am 25. Juni an der Ecke Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße eröffnet wurde. Zuvor waren die Räumlichkeiten durch einen Gemüseladen genutzt worden.

Die sogenannte Außenstelle Neustadt-Neuschönefeld ist dabei jedoch nicht rund um die Uhr besetzt. Geöffnet ist sie am Montag und Mittwoch von 9 bis 12 Uhr sowie am Dienstag und Donnerstag von 14 bis 17 Uhr.

Der Standort solle vor allem dazu dienen, mit den Bewohnern des Viertels in Kontakt zu treten und bei Anliegen zu helfen, sagte Bürgerpolizist Peter Pielok bei der Eröffnung gegenüber TAG24.

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Vorgänge wie etwa das Fertigen von Anzeigen sind nicht vorgesehen, sollen zur Bearbeitung eher an andere Dienststellen übermittelt werden.

Schwere Gewalttaten trotz intensiver Kontrollen

Trotz der Verbote und starken Kontrollen gab es in mehreren Fällen auf der gefährlichen Trasse schwere Gewalttaten, bei denen auch Hieb- und Stichwaffen zum Einsatz kamen.

So war unter anderem am 29. Juni 2024 ein Mann mit einem Messer attackiert worden und später verstorben. Im selben Jahr gingen mehr als ein Dutzend Männer mit Messern und Macheten aufeinander los. Auch schon 2019 war bei einer Auseinandersetzung ein Messer zum Einsatz gekommen.

Titelfoto: Bildmontage: TAG24/Jan-Gerrit Vahl ; dpa/Sebastian Willnow

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