Leipziger Krawalle: Schuster vergleicht linke Szene mit den Mördern von NSU und RAF

Dresden/Leipzig - Die Auswertung der Ereignisse rund um die Verurteilung der Studentin Lina E. (28) in Dresden beschäftigt die Staatsregierung und den Landtag. Innenminister Armin Schuster (62, CDU) erklärte am Dienstag mit Blick auf die Ausschreitungen zum "Tag X" in Leipzig: "Wir wollen nicht, dass in Leipzig in schöner Regelmäßigkeit solche Events stattfinden."

Innenminister Armin Schuster (62, CDU) bei der Kabinetts-Pressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei am Dienstag.
Innenminister Armin Schuster (62, CDU) bei der Kabinetts-Pressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei am Dienstag.  © Robert Michael/dpa

Sachsen benötigt eine Linksextremismus-Strategie, meint Schuster. Er sagt: "Das Thema wird unterschätzt." Seiner Ansicht nach müssen Bund und Länder sich dort gemeinsam mehr engagieren.

Er beobachtet mit Sorge, dass aus der Szene Personen ("zu viele", so Schuster) professionell untergetaucht sind. Der Innenminister zieht an dieser Stelle sogar den Vergleich zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) oder zur einstigen linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF).

Was der Minister dabei übersieht: Die von ihm angeführten Gruppierungen hatten über Jahre gezielte Mordserien angezettelt. Derartiges ist von den Linken weder in Leipzig noch sonst wo bekannt.

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Laut dem Bericht des Verfassungsschutzes lebten 2021 in Sachsen 520 gewaltorientierte Linksextremisten/Autonome (2020: 465). Die Zahl der Linksextremisten insgesamt wird mit 850 angegeben.

Der konservative Politiker Schuster machte keinen Hehl daraus, dass es ihn arg stört, dass neben Berlin und Hamburg immer wieder Leipzig mit genannt wird, wenn Hotspots der linksextremistischen Szene in Deutschland aufgezählt werden.

Dieses Image Sachsens "will ich loswerden", erklärte Armin Schuster entschlossen.

Bei Protesten gegen das Urteil im Prozess gegen Lina E. brannten in Leipzig Barrikaden.
Bei Protesten gegen das Urteil im Prozess gegen Lina E. brannten in Leipzig Barrikaden.  © dpa/Hendrik Schmidt

Tag-X-Nachwehen: Innenausschuss beruft Sondersitzung ein

Niedersachsen und seine Landeshauptstadt Hannover sind ihm dabei Inspiration und Vorbild. Ab 1983 fanden dort Treffen von Punks statt, bei denen es teilweise heftige Ausschreitungen und Straßenschlachten mit der Polizei gab. Als "Chaostage" brannten sich diese Treffen ins kollektive Gedächtnis ein.

Das Leipziger Demo-Geschehen und das Einschreiten der Polizei am vergangenen Wochenende (Tag X) wird am kommenden Montag im Landtag aufgearbeitet werden. Dann trifft sich der Innenausschuss zu einer Sondersitzung.

Titelfoto: Montage Robert Michael/dpa, dpa/Hendrik Schmidt

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