Leipzig - Deutschlands Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Mit einem Aktionstag machen Städte und Gemeinden auf die Pleite aufmerksam, die ihnen droht. Die Ziele: weniger Bürokratie und eine bessere Finanzierung von Ausgaben. Auch Leipzig beteiligte sich am Montag an der Aktion.

"Wer die Leistung bestellt, der muss sie bezahlen", sagte Leipzigs Kämmerer Torsten Bonew (54, CDU) vor dem Alten Rathaus, wo er zusammen mit Mitarbeitern der Verwaltung gegen die aktuelle Lage protestierte.

"Über Jahre werden unsere Probleme nicht gehört. Über Jahre ignoriert man, dass im Bund und Land Gesetze verabschiedet werden, die am Ende nicht durchfinanziert sind, wo die finanzielle Belastung bei den Kommunen hängen bleibt und so geht es nicht weiter. Wir sind auch als Stadt Leipzig hart am Limit", so der Finanzbürgermeister.

"Nun müssen wir leider zu dieser drastischen Maßnahme greifen. Ich hätte mir auch etwas anderes gewünscht, als Plakate aufzuhängen."

Weil die Schulden zuletzt in die Höhe geschossen waren, hatte Leipzig bereits im vergangenen Jahr eine Haushaltssperre verkünden müssen. Vonseiten der Verwaltung aber auch des Stadtrates wurden dabei immer wieder die Sozialleistungen kritisiert, die inzwischen einen Großteil der Ausgaben ausmachen würden. So hatte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (68, SPD) erklärt, dass Kommunen inzwischen ein Viertel der Aufgaben leisten müssten, jedoch lediglich ein Siebtel der Steuereinnahmen erhielten.

"Hatten wir vor fünf Jahren noch Überschüsse im Haushalt, so haben die Kommunen im letzten Jahr über 30 Milliarden Euro Schulden gemacht. In diesem Jahr werden es noch mehr. Und wir sehen keine Perspektive auf Veränderung", so das Stadtoberhaupt.

"Es gibt viel zu viele Gesetzgebungen, insbesondere im Sozialen, die zwar vom Bund und Land auf den Weg gebracht wurden und der Bevölkerung Verbesserung versprachen, die dann aber nicht ausfinanziert wurden", betonte nun noch einmal Kämmerer Bonew.

Als Beispiel nannte er dabei die Hilfe zur Pflege. "Ein Mensch kommt ins Pflegeheim, kann aus seiner Rente, insbesondere hier im Osten, den Platz nicht bezahlen. Wer zahlt das am Ende? Die Kommune. Das sind allein für die Stadt Leipzig mittlerweile 23 Millionen Euro im Jahr."

Leipzig zahle das Geld gern an seine Bürger, bekomme es jedoch nicht refinanziert. "Diejenigen, die diese Pflegegesetze machen, die Standards bestimmen, sagen, wie hoch die Pflegeversicherung zahlt, die stehlen sich aus der Finanzierung, wenn es am Ende nicht reicht. All diese Standards können wir nicht beeinflussen, müssen aber draufzahlen."

Der Finanzbürgermeister forderte eine Überprüfung aller Gesetze der vergangenen 15 Jahre. "Wenn es da Finanzierungslücken für die Kommunen gibt, hat derjenige, der das Gesetz verabschiedet hat, sei es der Bundestag oder der Landtag, die Finanzierung nachzulegen oder das Gesetz aufzuheben."