Leipzig - Von der Stadtspitze werden bereits Pläne für den Doppelhaushalt 2027/28 bekannt gegeben, in der Ratsversammlung wird derweil der Aufstand geprobt. Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass die Verwaltung alle Anträge der Fraktionen für den Haushalt 2025/26 aussetzen wolle, hatten CDU, Linke, Grüne und SPD eine aktuelle Stunde in der Sitzung gefordert. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (54, CDU) zeigte dabei auf, wie schwierig es inzwischen um den Haushalt bestellt ist.

"Ich betone es noch einmal: Die Situation ist ernst", sagte Leipzigs Kämmerer in seiner Stellungnahme zum Haushalt. "Uns droht nicht mehr die Schieflage, wir befinden uns bereits im freien Fall."

Bonew hatte bereits nach der Genehmigung des Haushalts im September erklärt, dass sich zu Leipzigs Ausgaben-Problem der vergangenen Jahre auch ein Einnahmen-Problem hinzugesellt habe. Das Wort "Krise" sei inzwischen das richtige für die derzeitige Haushaltssituation. "Der Begriff 'Freier Fall' ist keine Übertreibung. Unsere Einnahmen brechen nach und nach ein", so der Finanzbürgermeister.

Dass sich der Situation auch die Stadträte bewusst sind, machten die Chefs der einzelnen Fraktionen in ihren Statements deutlich. Von einer "ernsten Lage" und "außergewöhnlich schwierigen Bedingungen" war dabei immer wieder die Rede. "Unser neues Logo ist das perfekte Emblem für diese mageren Jahre", brachte es Ralf Pannowitzsch (BSW) auf den Punkt.

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Der Ernst der Lage sei jedoch kein Freibrief, Verfahren zu verkürzen und demokratische Prozess abzubauen, mahnte SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger. Zuvor hatte Franziska Riekewald (Linke) bereits betont, dass ein Haushalt nur gemeinsam aufgestellt werden könne.

CDU-Chef Michael Weickert sprach sogar davon, Konsequenzen zu ziehen. "Eine Stadtspitze, die kein Vertrauen im Stadtrat hat, sollte überlegen, ob sie den Weg frei macht", sagte er, blieb mit seiner Forderung jedoch allein.

Finanzbürgermeister Bonew zeigte sich in seiner Stellungnahme irritiert darüber, dass die aktuelle Stunde nun aufgrund einer angeblich unverhofften Haushaltssperre gefordert wurde.

Seit Einbringung des Haushaltsentwurfs vor über einem Jahr habe er immer wieder in Räten und Ausschüssen auf die Probleme hingewiesen, die der Messestadt bevorstehen. Die Genehmigung des Haushaltes habe schließlich an einem seidenen Faden gehangen - und sei nur durchgegangen, weil Sachsen letztendlich doch noch mehr Schulden als ursprünglich zuließ. "Die Genehmigung übermittelte uns die Landesdirektion inklusive strenger Auflagen. Dieser Bescheid hat weiter Bestand."

"Ich bin verpflichtet, eine Haushaltssperre zu verhängen, wenn sich die Dinge verschlechtern", sagte Bonew weiter. "Das habe ich für 2025 getan, ich musste es auch für 2026 umsetzen. Seit dem Spätsommer haben sie davon gewusst. Die Umstände haben sich seitdem regelmäßig verschlechtert."

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Mit der Verfügung seien nach wie vor 60 Prozent des Haushaltes pauschal freigegeben. Das Ziel sei es, damit bis zum Juni zu kommen, um dann besser entscheiden zu können, wie die Stadt die zweite Jahreshälfte angeht. Einige Budgets wie die Förderung von Vereinen und Verbänden und die bauliche Verwaltung von Schulen und Kitas sei dabei auch zu 100 Prozent freigegeben.

"Ich denke, wir haben die größtmögliche Transparenz", sagte der Kämmerer abschließend. Er wolle mit dem Stadtrat gemeinsam eine Linie finden und diskutieren, wo die Stadt sparen kann. "Nur so können wir die Krise überwinden."