Nach Verbot von "Tag X"-Soli-Demo: "Fridays for Future" reicht Klage gegen Stadt Leipzig ein

Leipzig - Der "Tag X"-Polizeikessel im Juni schlägt noch immer Wellen: Jetzt wurde Klage gegen die Stadt Leipzig erhoben.

In der Woche nach "Tag X" wurde in Leipzig mehrmals demonstriert. Eine Versammlung von Fridays for Future direkt nach dem Kessel war aber untersagt worden.
In der Woche nach "Tag X" wurde in Leipzig mehrmals demonstriert. Eine Versammlung von Fridays for Future direkt nach dem Kessel war aber untersagt worden.  © Hendrik Schmidt/dpa

Wie die Leipziger "Fridays for Future"-Ortsgruppe am Dienstag mitteilte, hatten die Aktivisten in Solidarität mit den mehr als 1000 eingekesselten Menschen eine Protestversammlung angezeigt.

Damit wollten sie "von polizeilichen Maßnahmen Betroffenen" den Rücken stärken und ein Zeichen gegen Polizeigewalt setzen.

Die Stadt hatte ihnen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Demo mit Hinweis auf die damals gültige Allgemeinverfügung untersagt:

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Aus Angst vor Ausschreitungen waren an dem Wochenende im Juni jegliche Versammlungen mit Bezug zum Antifa-Ost-Prozess verboten worden.

Nach Einschätzung von FFF sei dieses Verbot rechtswidrig gewesen, weshalb nun eine Klage gegen die Messestadt eingereicht wurde.

"Wir mussten sehen, dass die Stadt Leipzig unsere Versammlungsfreiheit de facto ausgesetzt hat", erklärte die Verantwortliche Pauli Albrecht dazu. Insbesondere "in Zeiten von zunehmendem Rechtsruck" stößt die "Kriminalisierung und Unterdrückung" von Antifaschisten den Aktivisten sauer auf. Es sei nicht akzeptabel, linke Versammlungen "unter Pauschalverdacht" zu stellen.

Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa

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