Leipzig - Die Spannungen zwischen Leipzigs Stadtrat und der Verwaltungsspitze haben einen neuen Höhepunkt erreicht: In einem gemeinsamen Statement von CDU, Linken, Grünen und SPD gaben die Fraktionen bekannt, dass die Verwaltung alle Haushaltsanträge 2025/26 aussetzen wolle. Die Fraktionen sprechen von einem neuen Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung.
"Es ist an der Zeit, dass der Rat als vom Volk gewähltes Hauptorgan der Stadt Leipzig der Verwaltungsspitze sagt: Es reicht!", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert in der Mitteilung. "Wir brauchen einen Schritt nach vorn und den müssen wir zur Not auch ohne die Verwaltungsspitze gehen."
Linken-Chefin Franziska Riekewald beklagte, der Wille des Stadtrates werde von der Stadtverwaltung wieder einmal ignoriert. "So ist eine Zusammenarbeit in Zukunft kaum möglich", fügte sie an.
Bereits seit Längerem schwelen Spannungen zwischen Leipzigs Stadtspitze und dem Stadtrat über mangelhafte Zusammenarbeit seitens der Verwaltung. Vorläufiger Höhepunkt war die Verkündung der Haushaltssperre sowie eines Investitionsmoratoriums Ende September. Letzteres war laut den Fraktionen beschlossen worden, ohne diese dabei einzubinden. "Ist das die neue Form des Umgangs mit demokratisch gewählten Vertretern?", hatte SPD-Fraktionschefin Anja Feichtinger damals gefragt. "Das wollen wir uns nicht gefallen lassen."
Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte damals noch erklärt, mit den Fraktionen transparent darüber verhandeln zu wollen, "wie wir im weiteren Verfahren uns aufstellen." Die Haushaltsanträge auszusetzen soll die Stadtspitze nun jedoch ebenfalls wieder im Alleingang entschieden haben.
Fraktionen wollen in Ratsversammlung über Entscheidung diskutieren
"Der Haushalt ist und bleibt das Hoheitsrecht des Stadtrates", betonte SPD-Chefin Feichtinger nun. "Wir fordern vom Finanzbürgermeister eine Rückkehr zur Zusammenarbeit und demokratischen Entscheidungsfindung, gerade in diesen herausfordernden Zeiten!"
Und auch die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dr. Tobias Peter und Kristina Weyh schlossen sich an: "Wir erwarten von der Stadtspitze ein Agieren auf Augenhöhe mit dem Stadtrat."
Mit einer aktuellen Stunde wollen die Fraktionen die aktuelle Lage nun auf die Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung am kommenden Mittwoch setzen und über diese diskutieren.
Dabei werden auch Stellungnahmen seitens der Stadtspitze erwartet.