Haushalts-Debatte im Stadtrat: Wie soll Leipzig die nächste Krise meistern?

Leipzig - Die Verhandlungen um Leipzigs Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 haben begonnen. Die Stadtratsfraktionen haben ihre Positionen vorgestellt. Nun gilt es, einen Konsens für einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu finden. Bereits jetzt ist klar: Einfach wird das nicht.

Leipzigs Stadtratsfraktionen haben ihre Verhandlungen um den neuen Doppelhaushalt 2023/24 begonnen.
Leipzigs Stadtratsfraktionen haben ihre Verhandlungen um den neuen Doppelhaushalt 2023/24 begonnen.  © mixedlight/123RF

Dafür wurde bereits bei der Vorstellung der individuellen Vorhaben klar, dass die Ideen zum Haushalt zu weit auseinandergehen. Während die einen auf Investitionen setzen, wollen die anderen angesichts Energiekrise und Inflation lieber auf Sparkurs gehen.

So forderte CDU-Fraktionschef Frank Tornau eine "radikale Ausgabenkritik". "Mehr als zuvor sollten wir uns fragen: Sind alle Ausgaben notwendig, an die man sich in den letzten Jahren gewöhnt hat?" Tornau sprach sich für Investitionen in mehr Personal aus, kritisierte dabei jedoch auch die Pläne der Stadtverwaltung.

Neue Mitarbeiter sollten eher für Bürgerämter und die Wohngeldstelle gefunden werden "statt für die Mobilitätswoche oder das Solardach-Kataster".

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AfD-Fraktionschef Siegbert Droese ging sogar noch einen Schritt weiter und kritisierte einen "ideologiegetriebenen Personalaufwuchs". Auch die AfD sprach sich fürs Sparen aus, sah Möglichkeiten unter anderem beim Personal.

Statt weiter in ein Umwelt- sowie ein Klimaschutz-Amt zu investieren, soll lieber die Effizienz des Baudezernats erhöht werden, um Bauvorhaben künftig schneller umzusetzen und so ebenfalls Kosten zu sparen.

Grüne wollen investieren, Linke den sozialen Zusammenhalt bewahren

Die Positionen der einzelnen Fraktionen gehen dabei weit auseinander. Bereits jetzt rechnen die Räte mit harten Verhandlungen.
Die Positionen der einzelnen Fraktionen gehen dabei weit auseinander. Bereits jetzt rechnen die Räte mit harten Verhandlungen.  © Sebastian Willnow/dpa

Anders hielten es die Grünen, die zusätzlich zu den von der Stadt bereits geplanten 535 neuen Stellen sogleich 34 weitere neue Mitarbeiter forderten. Die Ämter, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft, seien in der Vergangenheit nicht berücksichtigt worden. Hier gebe es Nachbesserungsbedarf.

Statt auf Sparkurs wolle Krefft lieber auf Investitionen setzen. Das Geld dafür sei da. "Wenn dann gesagt wird, es muss gespart werden, dann verliert man das Vertrauen."

Neben der Personalsituation stand auch der Kampf gegen den Klimawandel im Fokus der Grünen, die Leipzig zur "Zukunftsstadt unseres Landes" machen wollen. "Wenn wir den CO2-Verbrauch reduzieren, hat das Vorbildwirkung auf andere ostdeutsche Städte", so Krefft.

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Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach ebenfalls von "einer der schwersten Zeiten", in der sich die Bundesrepublik je befunden habe. "Noch nie standen Mittelschicht und andere unter so einem Druck." Die Entwicklungen seien auch in Leipzig zu spüren. Die soziale Spaltung habe sich verschärft, fast ein Viertel der Leipziger Bevölkerung sei mittlerweile von Armut betroffen.

Die Linke wolle sich dafür einsetzen, die Schere zwischen Arm und Reich wieder mehr zu schließen. Dabei setzt sie auf die Unterstützung derer, die durch die Krisen besonders bedroht sind. Insbesondere Familien sollen vor einem sozialen Abstieg bewahrt werden. Einsparungen im Bereich Soziales lehnte Pellmann grundsätzlich ab.

SPD setzt auf Augenmaß, Freibeuter sorgen sich um Großbaustellen

Wichtigste Frage: Wie sollen die aktuellen Krisen bewältigt werden? Während die einen auf Investitionen setzen, wollen andere lieber sparen.
Wichtigste Frage: Wie sollen die aktuellen Krisen bewältigt werden? Während die einen auf Investitionen setzen, wollen andere lieber sparen.  © Sebastian Willnow/dpa

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker wolle auf Augenmaß setzen. "Wir dürfen die Krise nicht befördern. Wir müssen bewährtes Erhalten und in die Zukunft investieren, aber das maßvoll."

Die Sozialdemokraten formulierten in ihrer Position drei Schwerpunkte: die Sicherung des sozialen Zusammenhalts, die Stärkung der Wirtschaft und das Voranbringen des Klimaschutzes. Ein Notfallfonds soll diejenigen absichern, für die die bisherigen Förderungen nicht reichen. In Schulen und Kitas soll die Sozialarbeit ausgebaut werden und auch die SPD sprach sich für mehr Personal in den Behörden aus. "Die Bearbeitungszeit für Leipzigs Bürger ist aktuell zu lang."

Ute Elisabeth Gabelmann von der Freibeuter-Fraktion erklärte in ihrer Rede: "Wir müssen streng haushalten und können nur bedacht investieren."

Gerade die ständigen Mehrausgaben bei Bauprojekten sind den Freibeutern ein Dorn im Auge. "Wir wollen verhindern, dass begonnene Großprojekte aufgrund von Mehrausgaben nicht realisiert werden können und zu Brachländern werden", so Gabelmann.

Titelfoto: mixedlight/123RF

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