Hitzige Rüstungs-Debatte: Leipzigs Stadtrat stimmt gegen Bürgerentscheid

Leipzig - Die Debatte um Rüstungsansiedlungen in Leipzig beschäftigt weiterhin den Stadtrat. Nachdem es Oberbürgermeist Burkhard Jung (68, SPD) bereits im Oktober angekündigt hatte, stimmte die Ratsversammlung am Mittwoch für klare Richtlinien zu dem Thema. Strengere Regelungen oder gar ein Bürgerentscheid wurden indes abgelehnt.

"Wir öffnen das Tor zur Hölle", mahnte Linken-Stadtrat Volker Külow (66) angesichts der Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Leipzig. Seine Fraktion forderte, dass die Messestadt diese ablehne.  © Jan Kaefer

Letzteres hatte die Linke per Antrag gefordert und sich auch der OB-Kandidat des BSW, Erik Recke, dafür ausgesprochen. Gleichzeitig forderten sowohl Linke als auch AfD, dass sich Leipzig auf seine Rolle als Stadt des Friedens bekenne und jegliche Produktions von Rüstungsgütern auf seinem Gebiet ablehne. Die Linke ging dabei sogar so weit zu erklären, dass eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle damit unvereinbar wäre.

Die Redner zeichneten dabei immer wieder düstere Bilder. So erklärte Linken-Stadtrat Holger Külow (66) angesichts der Covenant-Niederlassung: "Wir öffnen das Tor zur Hölle und lassen die Apokalyptischen Reiter in unsere Stadt." CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Weickert sprach angesichts der übereinstimmenden Forderungen von AfD, BSW und Linken von einer "unheiligen Allianz", die die Gesellschaft von innen bedrohe. Roland Ulbrich (65) von der AfD schürte einmal mehr Ängste, Russland werde Leipzig angreifen, sollten in der Messestadt produzierte Waffen in der Ukraine eingesetzt werden.

Beschlossen wurde schließlich, dass Leipzig keine Vorhaben anwirbt, bei denen Sprengstoffe verwendet werden sollen. Die Stadt wirbt nicht auf Messen der Verteidigungswirtschaft, ein Verteidigungscluster werde nicht angestrebt und finanzielle Förderungen für Vorhaben der Verteidigungsbranche sind ausgeschlossen.

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Über die Bereitstellung von kommunalen Grundstücken für Rüstungsansiedlungen entscheide der Stadtrat "im Einzelfall nach Maßgabe der Hauptsatzung", wie es hieß.

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Dem schloss sich auch Roland Ulbricht (65) von der AfD an.  © Jan Kaefer
CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Weickert sprach angesichts der Übereinstimmungen von AfD und Linken von einer "unheiligen Allianz".  © Jan Kaefer

Gespräche mit Interessenten vorerst ausgesetzt

Während der Debatte kam es zu lautstarkem Protest auf der Zuschauertribüne des Plenarsaals.  © Jan Kaefer

Klare Richtlinien, die die Stadt laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" jedoch auch zuvor bereits umgesetzt hatte.

Dem Bericht zufolge hatte die Stadtverwaltung angesichts der anstehenden Entscheidung zunächst alle Gespräche mit Interessenten aus dem Verteidigungssektor ausgesetzt. Auch während der Debatte betonten Redner wie CDU-Stadtrat Jens Lehmann die Wirkung, die die Entscheidung am Mittwoch haben werde. Nachdem diese nun gefallen ist, könnten die Gespräche fortgesetzt werden.

In einem weiteren Punkt beschlossen die Stadträte kurz darauf noch, dass Leipzigs Einwohner in der nächsten Bürgerumfrage zu den Rüstungsansiedlungen befragt werden sollen.

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Während der Debatte kam es zu lautstarken Tumulten auf der Zuschauertribüne im Plenarsaal. Aktivisten hatten dort erneut gegen die Rüstungsniederlassungen protestiert. OB Jung ließ die Tribüne schließlich räumen. Dabei musste gar die Polizei einschreiten.

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