Rüstungsgegner stören Leipziger Stadtrat: "Kann nicht sein, dass wir mit schwammigen Antworten abgespeist werden"

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Leipzig - Neue Stufe im Protest gegen Rüstungspläne in Leipzig: Nach Wochen der Demonstrationen störten Gegner der geplanten Ansiedlungen am Mittwoch die Leipziger Ratsversammlung. Dort wurde wenig später bereits über das nächste Unternehmen diskutiert, das sich in der Messestadt niedergelassen hat.

Gegner der in Leipzig geplanten Rüstungsansiedlungen störten am Mittwoch die Leipziger Ratsversammlung. Auf einem Banner erklärten sie dabei: "Unsere Top 1: Covenant verhindern"
Gegner der in Leipzig geplanten Rüstungsansiedlungen störten am Mittwoch die Leipziger Ratsversammlung. Auf einem Banner erklärten sie dabei: "Unsere Top 1: Covenant verhindern"  © Jan Kaefer

Oberbürgermeister Burkhard Jung (68, SPD) hatte die Sitzung gerade fortsetzen wollen, als er plötzlich unterbrochen wurde.

"Bevor das jetzt hier weitergeht, die Leipziger Bürgerinnen haben eine Forderung an Sie!", tönte es von der Zuschauertribüne. Protestierende hatten dort ein Banner mit der Aufschrift "Unsere Top 1: Covenant verhindern" ausgerollt.

"Es kann nicht sein, dass wir einfach nur mit schwammigen Antworten hier schriftlich abgespeist werden, wenn die ganze Stadt offensichtlich keine Lust darauf hat, hier eine Waffenproduktion zu haben, ohne mitbestimmen zu dürfen", kritisierte ein Redner. "Deswegen haben wir als Solidaritätsnetzwerk und Bürger dieser Stadt einen Forderungskatalog an Sie, Herr Jung, an Herrn Panther und Herrn Lehmann erstellt. Den dürfen Sie gerne beantworten."

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Die geplante Ansiedlung des US-Rüstungsunternehmens Covenant sorgt seit ihrem Bekanntwerden für Kritik innerhalb der Stadtgesellschaft. Das Start-up will ab 2027 bis zu 5000 Marschflugkörper pro Jahr in Leipzig produzieren. Anfang Oktober eröffnete das Unternehmen bereits seine Produktionshalle im Norden der Messestadt.

Zweites Rüstungsunternehmen hat bereits Büro eröffnet

Leipzigs Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (51, CDU) erklärte in der Sitzung, die Stadt verfolge nicht das Ziel, ein Rüstungscluster aufzubauen. Sie beantworte jedoch Anfragen aus dem Verteidigungsbereich ebenso wie aus anderen Branchen.
Leipzigs Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (51, CDU) erklärte in der Sitzung, die Stadt verfolge nicht das Ziel, ein Rüstungscluster aufzubauen. Sie beantworte jedoch Anfragen aus dem Verteidigungsbereich ebenso wie aus anderen Branchen.  © Jan Kaefer

OB Jung reagierte gelassen auf die Störung. "Wir haben das gehört. Sie können das gerne abgeben und jetzt bitte ich Sie, das Transparent einzuziehen und die Ratsversammlung fortzusetzen", erklärte er, nachdem die Protestierenden ihren Standpunkt geäußert hatten.

Wenig später wurde bereits die nächste Rüstungsniederlassung thematisiert: Neben Covenant wurde nun bekannt, dass das Düsseldorfer Start-up Falk Defence bereits im Frühjahr ein Büro in Leipzig eröffnet hat.

Laut Stadt arbeiten zehn Mitarbeiter derzeit an einem Prototyp für ein Artillerieraketensystem, das Falk Defence für den europäischen Markt produzieren wolle. Inzwischen soll das Unternehmen auch nach einem Produktionsstandort innerhalb der Messestadt suchen. "Wichtig ist zu wissen: Das Unternehmen plant weder am aktuellen Standort noch am künftigen Produktionsstandort, Explosivstoffe zu lagern, zu verarbeiten oder zu testen", erklärte Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (51, CDU).

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Dieser betonte gleichzeitig, dass Leipzig nicht das Ziel verfolge, ein Rüstungscluster aufzubauen. Die Stadt beantworte jedoch Anfragen aus dem Verteidigungsbereich ebenso wie aus anderen Branchen.

Titelfoto: Jan Kaefer

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