Leipzig - Nach einem Beschluss des Stadtrats aus der Sitzung vom Mittwoch wird nun geprüft, ob Leipzig eine Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden könnte. Dabei ist das Gesetz über die Legalisierung von Cannabis im Bundestag noch nicht mal verabschiedet.

Auf einen Antrag der Freibeuter hin wurde am Mittwoch die Möglichkeit einer solchen Bewerbung als Modellkommune diskutiert.

Das Modellvorhaben ist Teil des Eckpunkte-Papiers der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vom Oktober 2022 - würde die Messestadt als Kommune dafür ausgewählt werden, würde hier auch die Abgabe von Cannabis in ausgewählten Fachgeschäften erlaubt werden statt nur im Eigenanbau oder über den Vertrieb nicht kommerzieller Vereine, den sogenannten "Cannabis Social Clubs".

Die zu testenden "Cannabis-Shops" würden wissenschaftlich begleitet werden, um die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt genauer untersuchen zu können.

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"Der Schwarzmarkt würde eingedämmt, das Ordnungsamt entlastet werden. Außerdem senden wir so ein richtiges Signal an Berlin", zählte Freibeuter-Stadtrat Sascha Matzke die Vorteile eines solchen Modellprojektes auf.

Laut Linken-Stadträtin Juliane Nagel sei es für einen solchen Antrag noch zu früh.

"Wir haben noch keine Rechtsgrundlage. Es ist noch nicht mal entschieden, wie man mit der Entkriminalisierung weiter vorgehen wird", spielte Nagel auf die Tatsache an, dass der entsprechende Gesetzesentwurf zwar aktuell in den Ausschüssen des Bundestags erörtert wird, letztendlich aber frühestens Anfang 2024 mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Seitens der CDU und AfD gab es grundsätzliche Bedenken ob der Entkriminalisierung und Bewerbung von Cannabis.

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"Wenn man konsequent wäre, würde man eher sagen, man schränkt Alkohol und Tabak auch ein, statt eine neue Droge zu legalisieren", äußerte Michael Weickert (CDU) Bedenken über die Gesundheitsgefährdung von Cannabis.

"Alleine schon die Debatte um den Gesetzesentwurf schadet unseren Kindern und Jugendlichen, wir verzeichnen aktuell einen großen Anstieg an Konsumenten", befürchtete auch Christian Kriegel von der AfD.

Die Mehrheit der Stadträte sprach sich letztendlich für die Bewerbung zur Modellkommune aus - zumindest der Prüfung einer solchen.