Werden Migranten in Leipzig bei Wohnungssuche diskriminiert?

Leipzig - Auch wenn Migranten und Leipziger die gleichen finanziellen Voraussetzungen mitbringen, werden sie auf dem Wohnungsmarkt nicht unbedingt gleich behandelt. Das möchte die Leipziger Ratssitzung nun ändern.

Eine schöne, günstige Wohnung in Leipzig zu finden, wird immer schwerer: Für einige Einwohner gibt es mehr Barrieren als für andere.
Eine schöne, günstige Wohnung in Leipzig zu finden, wird immer schwerer: Für einige Einwohner gibt es mehr Barrieren als für andere.  © Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/ZB

Konkret ging es im Stadtrat am Dienstag um das sogenannte Listen-Verfahren der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) Dabei handelt es sich um eine Art Warteliste für Migranten und Geflüchtete auf Wohnungssuche, die die angespannte Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt eigentlich fairer gestalten sollte.

"Das Listen-Verfahren benachteiligt Migranten aufgrund ihrer Herkunft. Deutsche Wohnungsbewerber, die sich in einer ähnlichen finanziellen Situation wie Geflüchtete befinden, etwa Arbeitslosengeld beziehen, können sich frei auf Wohnungen bewerben - migrantische Bewerber werden auf die Warteliste gesetzt", so die Kritik des Migrantenbeirats, vorgetragen vom Vorsitzenden Mohammad Okasha.

Die sei diskriminierend und verstoße gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, weshalb das Listen-Verfahren schnellst möglichst abgeschafft werden soll.

Leipziger Wohnungsmarkt soll für alle zugänglich sein

Unter anderem Juliane Nagel von der Linken-Fraktion sprach sich deutlich für die Abschaffung des Listen-Verfahrens aus.
Unter anderem Juliane Nagel von der Linken-Fraktion sprach sich deutlich für die Abschaffung des Listen-Verfahrens aus.  © Norbert Neumann

Der Vorschlag wurde in der Ratssitzung gut aufgenommen.

"In diesen Tagen wird uns auf schmerzliche Art und Weise bewusst, was es heißt, als Fremder eine Bleibe zu suchen. Aktuell kommen Tausende Ukraine-Flüchtlinge nach Leipzig und stoßen vielfach auf Barrieren wie verwirrende Regelungen, Bürokratie und die fremde Sprache. Viele Menschen mit Migrations-Hintergrund kennen das Problem hier in Leipzig aber schon lange", so Grünen-Stadtrat Doktor Tobias Peter.

Auch die Fraktion der Linken stand dem Listen-Verfahren schon lange kritisch gegenüber. "Schon früher wurde mehr Transparenz seitens der LWB gefordert. Insgesamt müssen wir ein Integrationskonzept erarbeiten, um Zugangs-Barrieren zum Wohnungsmarkt abzuschaffen", hoffte Stadträtin Juliane Nagel.

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Die Freibeuter-Fraktion stimmte den Vorredner zu, mahnte aber zur Verurteilung der Absichten der LWB. "Die Warteliste wurde nicht mit der Absicht der Diskriminierung erstellt, sonder sollte helfen, das darf nicht vergessen werden", warnte Sven Morlock.

Mehrheitlich wurde am Dienstag schließlich beschlossen, dass das Listen-Verfahren künftig abgeschafft werden soll.

Titelfoto: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/ZB

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