Wegen fünf Euro Gebührenerhöhung: AfD-Politiker eskaliert im Stadtrat
Leipzig - Die Haushaltslage der Messestadt ist so prekär wie seit Jahren nicht mehr und Leipzigs Stadtspitze versucht alles, um wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Mit einer Erhöhung der jährlichen Gebühren um fünf Euro sollen dabei auch die städtischen Bibliotheken einen Beitrag leisten. Für die AfD offenbar Grund genug, einmal mehr Gift und Galle zu spucken.
Rechtsaußen-Anheizer Roland Ulbrich (65) nannte die neue Gebührensatzung gar "bürgerfeindlich" und lieferte dabei so viele Kampfbegriffe, dass man glauben konnte, er wolle nebenbei sein Bingobuch vollmachen. Der Vorwurf des Populisten kurz gesagt: Städtische Bibliotheken sollten kostenfrei nutzbar sein, Bürger nicht zur Kasse gebeten werden.
"Für alles und jedes ist Geld da, zumindest wenn es Anliegen aus dem linken Lager sind. Für linksextreme NGOs, die oft noch für einen lächerlich niedrigen Mietzins in städtischen Gebäuden sind [...], für fragwürdige Kulturprojekte, für alberne Regenbogen-Ideologie und anderen woken Unsinn."
"Aber auch das passt ins Bild linker Politik: Bildung verpönt, Verblödung gilt als cool. Selbst in Schulen geht es weniger um Wissen als vielmehr um Haltung, möglichst woke, möglichst absurd, möglichst antideutsch."
"Oft sind Schulabgänger nicht mal mehr der deutschen Sprache mächtig. Allenfalls können sie gendern, eine Verhunzung unserer schönen deutschen Sprache."
Es sind nur einige der Ergüsse, die Ulbrich vorbrachte. Er forderte, die Gebührenerhöhung abzulehnen.
SPD-Stadtrat kontert AfD-Rede: "Ich würde Ihnen empfehlen, die Bibliothek auch mal zu nutzen"
SPD-Stadtrat Frank Franke wollte es mit den Äußerungen der Rechtspopulisten nicht auf sich beruhen lassen. "Ich würde Ihnen empfehlen, die Bibliothek auch mal zu nutzen."
Er selbst nehme das Angebot der Leipziger Stadtbibliotheken auch gern mit seinen Kindern wahr. "Es gibt dort unglaublich gute Bücher dazu, warum die geschlechtergerechte Sprache durchaus sinnvoll und richtig ist. Auch hier empfehle ich Ihnen die Nutzung. Es würde Ihnen helfen."
Für Debatten sorgte noch die Forderung der Grünen, eine Transportgebühr nicht zu beanschlagen, wenn Kinder ein Buch ausleihen. Die Gebühr fällt an, wenn Bibliotheksnutzer ein Buch nicht an dem Standort abgeben, an dem sie es ausgeliehen haben. Der Vorstoß wurde abgelehnt.
Die Gebührenerhöhung selbst wurde schließlich mehrheitlich beschlossen. Statt 20 Euro jährlich zahlen Nutzer der Leipziger Stadtbibliotheken künftig 25 Euro.
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