Leipzig - 2019 rief Leipzigs Stadtrat den Klimanotstand aus - eine Entscheidung, die seitdem durch konservative Kräfte wie der AfD immer wieder in Frage gestellt wird. Nun wollte das BSW den Notstand auf den Prüfstand bringen. Bei der Debatte während der Ratsversammlung hatte SPD-Stadtrat Andreas Geisler jedoch genug.

"Wir haben einen Sommer erlebt, wo Getreide auf dem Feld verdirrt ist, weil bei 42, 43 Grad das Eiweiß im Getreidekorn abgestorben ist. Die Bäcker werden im nächsten Winter Probleme haben, daraus auch nur ein gescheites Brot zu backen. Und Sie machen den Steigbügelhalter für die, die das alles nicht wahrnehmen wollen", wandte sich Geisler mit mahnenden Worten an die BSW-Fraktion, deren Stadtrat Sascha Jecht zuvor den Antrag eingebracht hatte.

Jecht hatte zuvor unter anderem kritisiert, dass beim Klimanotstand mit zweierlei Maß gemessen würde. "Wenn man sich das Verwaltungshandeln in dieser Legislatur anschaut und es ernst nimmt, könnte man sagen, hier geht es nur um reinste Symbolik. Wir haben die Debatte um das neue Technische Rathaus geführt, in dem es einfach zum Abriss geführt wurde, und auch die aktuelle Debatte um den Capa-Wald."

Grünen-Stadträtin Dr. Nicole Schreyer-Krieg schloss sich immerhin der BSW-Forderung an, dass die Maßnahmen evaluiert werden müssen, betonte jedoch auch, dass es dafür bereits entsprechende Werkzeuge gäbe.

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"Ich hätte mir gewünscht, dass die Antragsteller wenigstens sich einmal die Mühe machen, vorher ihre Frage nach einer Evaluation wenigstens zu googlen. Dann hätte man zum Beispiel das Klimadashboard der Stadt Leipzig gefunden, das bereits eine Vielzahl an Daten offenlegt", so Schreyer-Krieg.

Geisler wollte es jedoch gar nicht erst mit Diplomatie versuchen.

"Uns fliegt das um die Ohren, die Stadt war so heiß wie noch nie zuvor. Wir müssen endlich gegenhalten. Ich stimme ja zu, würde mir auch bessere Evaluationen wünschen. Aber mit so einem Antrag den Steigbügelhalter zu machen, um alles abzuschaffen für das Thema, ist sowas von verlogen, wir lehnen es ab."

Die AfD nutzte die Gelegenheit, um gleich die komplette Abschaffung des Klimanotstandes zu fordern.

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Beschlossen wurde letztlich, die bisherigen Evaluationswerkzeuge beizubehalten.