Schlagabtausch in Leipzig: Hitzige Diskussion wegen Bürgerbüro-Schließungen
Leipzig - Aufgrund der angespannten Haushaltslage hatte die Stadtverwaltung vergangene Woche angekündigt, Bürgerbüros in Großzschocher und Böhlitz-Ehrenberg zum Ende des Jahres zu schließen. In der Sitzung des Leipziger Stadtrates wurde am Mittwoch nicht nur das Vorhaben selbst kritisiert, sondern auch die Kommunikation darüber. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) stellte sich den Fragen der Ratsmitglieder und verteidigte die umstrittene Maßnahme.
Der Stadtrat selbst habe mit dem verabschiedeten Haushalt den Auftrag gegeben, die Ausgaben zu reduzieren, erklärte Hörning. Zur konkreten Umsetzung gehöre daher auch die Reduzierung der Mietkosten.
An den betroffenen Standpunkten habe sich die Schließung aufgrund der auslaufenden Mietverträge angeboten.
Laut CDU-Stadtrat Michael Weickert hatte man sich während der Haushaltsverhandlung jedoch auch darauf geeinigt, nicht bei bürgernahen Dienstleistungen zu sparen. Überdies kritisierte er die mangelnde Einbindung der Beteiligten: "Miteinander reden ist was anderes, als vor vollendete Tatsachen gesetzt zu werden", sagte Weickert.
Zudem sei durch die Schließung der beiden Standorte zu befürchten, dass der Bürger den Eindruck erhalte, die Stadt ziehe sich aus den Randgebieten Leipzigs zurück.
Hörning: Leipzig Spitzenreiter im Vergleich mit Städten ähnlicher Größe
Verwaltungsbürgermeister Hörning entgegnete, dass Leipzig im Vergleich mit anderen Städten ähnlicher Größe mit 13 Standorten die höchste Zahl von Bürgerbüros unterhalte. Die finanzielle Belastung sei dadurch jedoch auch überdurchschnittlich hoch, die Schließung von Standpunkten daher geboten.
Das Personal der geschlossenen Büros soll dabei an andere Standorte abgeordnet werden, um dort die Kapazitäten zu erhöhen.
Die Grünen-Abgeordnete Kritisina Weyh richtete sich gegen Ende der Debatte direkt an Oberbürgermeister Burkhard Jung (67, SPD): "Sie haben da jetzt eine sehr einschneidende Entscheidung getroffen für die Menschen im Südwesten und in Böhlitz-Ehrenberg. [...] Wäre es vielleicht nicht doch klüger gewesen, wir hätten es vorab diskutiert? [...] Auch wir erfahren es am Ende aus der Pressemitteilung."
Jung zeigte Einsicht: "Die Kritik, die nehme ich an." Aufgrund der angespannten Haushaltslage würden jedoch ähnliche, schmerzhafte Beschlüsse auch in Zukunft durch die Verwaltung getroffen werden müssen. "Aber natürlich kann man immer mehr reden, keine Frage", pflichtete auch Hörning bei.
Titelfoto: Stadt Leipzig

