Niemand will Verantwortung übernehmen: Kritik nach Magdeburg-Anschlag
Von Christopher Kissmann
Magdeburg - Gut sechs Monate nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt haben Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Zuständigkeitsstreit der Behörden kritisiert.
Es habe sich bereits im Vorfeld der Veranstaltung gezeigt, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu den Verantwortlichkeiten für die Sicherheit gebe, sagte SPD-Obmann Rüdiger Erben.
Dass das ohne sichtbare Konsequenzen geblieben sei, verwundere.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag haben Vertreter der Stadt, der Betreibergesellschaft und der Polizei die Verantwortung für Mängel beim Absichern des Markt-Areals zuletzt zurückgewiesen.
Es wurde deutlich, dass die beteiligten Stellen häufig jeweils andere Behörden gefordert sahen.
Das sagen die Parteien zum Zuständigkeits-Debakel
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern beklagt ein "unsägliches Ping-Pong-Spiel der Zuständigkeiten". Das Mitdenken über den eigenen Verantwortungsbereich hinaus sei auf der Strecke geblieben.
Es habe im Ausschuss bisher keinen Einzigen gegeben, der glaubwürdig erklärt habe, dass ihm das leidtue, was auf dem Weihnachtsmarkt passiert ist. "Das hat etwas mit einer fehlenden Fehlerkultur zu tun", so von Angern.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund wirft den anderen Fraktionen dagegen eine falsche Schwerpunktsetzung im Ausschuss vor.
Es müsse vielmehr darum gehen, warum der Täter hier war und ihn der Verfassungsschutz nicht genug im Blick hatte, sagte Siegmund. Doch das sei bisher kein Thema. "Es geht dieser Koalition nicht um Aufklärung", sagte Siegmund.
FDP-Obmann Guido Kosmehl weist diesen Vorwurf zurück. In den Sitzungen nach der Sommerpause werde man sich dem Täter zuwenden, sagte er.
Kosmehl sieht ein Defizit am Sicherheitskonzept des Veranstalters und beklagt insgesamt eine unterschiedliche Wahrnehmung der Beteiligten, wer wofür beim Thema Sicherheit zuständig sei.
Titelfoto: Heiko Rebsch/dpa