Von Simon Kremer

Magdeburg - Angesichts schwieriger Regierungsbildungen nach Landtagswahlen fordert der Verein "Mehr Demokratie" die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent in den ostdeutschen Bundesländern.

"Mit der Drei-Prozent-Hürde wären Hunderttausende Menschen endlich parlamentarisch vertreten", sagte Ralf-Uwe Beck, der Bundesvorstandssprecher von "Mehr Demokratie".

Die Parteien müssen bei Wahlen einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen, nur dann schaffen sie den Einzug ins Parlament.

Grund für die Fünf-Prozent-Hürde sind Erfahrungen aus der Weimarer Republik in den Jahren von 1918 bis 1933.

Magdeburg Politik Kampf gegen Lehrermangel: Sachsen-Anhalt schreibt neue Stipendien aus

Damals gab es eine solche Grenze nicht - im Grunde konnte jede Partei ins Parlament einziehen.

Das führte zu einer zersplitterten Parteienlandschaft, die die Zusammenarbeit und Regierungsbildungen sehr schwierig machte.

Der Blick auf die vergangenen Landtagswahlen in Ostdeutschland zeige jedoch, dass die Hürde im Gegenteil zur Destabilisierung beitragen könne, findet der Verein "Mehr Demokratie".

Bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gestaltete sich die Regierungsbildung schwierig.

Die Regierungsbündnisse wären mit einer niedrigeren Sperrklausel nicht alternativlos geblieben. In Erfurt sei die AfD die einzige Partei, der voll und ganz die Oppositionsrolle zukomme.

Nach Angaben des Vereins fielen beispielsweise in Brandenburg bei der letzten Landtagswahl 14,3 Prozent der Stimmen unter den Tisch.

Magdeburg Politik Neue Brücke am Petriförder: Das sagt OB Borris zum Wunsch der Magdeburger

Zudem fordern die Landesverbände die Einführung einer sogenannten Ersatzstimme.

Wenn man mit seiner Hauptstimme seine Lieblingspartei wähle, diese aber an der Drei-Prozent-Hürde scheitere, gebe man mit einer Ersatzstimme seiner Zweitpräferenz eine Chance.