Magdeburg - Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (30) hat die Stimmenthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat zum Bürgergeld kritisiert.

"Das Bürgergeld zu verhindern, ist feige und reiner Populismus", erklärte Kröber am Montag. "Die Union hat die Ebene der Sachpolitik leider verlassen."

In Sachsen-Anhalt erhielten knapp 55.000 Menschen Arbeitslosengeld II. "Viele wissen nicht, wie sie den nächsten Winter überstehen sollen. Diese Menschen lässt unser Ministerpräsident hängen."

Die Linke-Landtagsfraktion sprach von einem rückwärtsgewandten Bürgergeld-Blockadeversuch der CDU. "Die Blockade der CDU trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und führt dazu, dass noch mehr Menschen abgehängt werden", kritisierte Fraktionschefin Eva von Angern (45).

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Sie forderte wiederholt eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen. Niemand dürfe weniger als 1200 Euro zum Leben haben. Wenn die Hartz-IV-Empfänger ab Januar 2023 mit dem Bürgergeld 53 Euro mehr erhielten, sei das nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für das Bürgergeld am Montag nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten.

Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung.

Sachsen-Anhalt enthielt sich, wie ein Regierungssprecher bestätigte.