Landtag Magdeburg: AfD-Fraktion verlässt Ausschusssitzung aus Protest!

Magdeburg - Die AfD-Fraktion hat am Donnerstag aus Protest die Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt verlassen.

Vosgerau wurde gebeten, aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung nicht an der Sitzung des Bildungsausschusses teilzunehmen. (Symbolbild)
Vosgerau wurde gebeten, aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung nicht an der Sitzung des Bildungsausschusses teilzunehmen. (Symbolbild)  © Carsten Koall/dpa

Hintergrund ist die kurzfristige Ausladung des Sachverständigen Ulrich Vosgerau (50), der an einem Treffen von AfD-Politikern im November in Potsdam mit dem bekanntesten Vertreter der rechtsextremen Identitären Bewegung teilgenommen hat, Martin Sellner (35).

Vosgerau bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Ausschusssitzung seine Teilnahme an dem Treffen mit Sellner im November.

Der Jurist war vor der Sitzung vom Ausschussvorsitzenden Stephen Gerhard Stehli (62, CDU) gebeten worden, "angesichts der Medienberichterstattung über Ihre Teilnahme" nicht wie beabsichtigt zu einem Gesetzentwurf zu politischen Stiftungen zu sprechen. Vosgerau, der nach eigenen Angaben CDU-Mitglied ist, erschien dennoch zur Sitzung in Magdeburg als Gast.

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AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider (45) sagte, mit der Ausladung würden die Rechte von Oppositionsfraktionen beschnitten. Der Ausschuss führte die Anhörung der Experten zu dem Gesetzentwurf im Anschluss durch.

Nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv soll bei dem Treffen in Potsdam über einen "Masterplan" zur Migrationspolitik gesprochen worden sein.

Correctiv berichtete unter Berufung auf Teilnehmer, Thema sei ein Vortrag Sellners zur "Remigration" gewesen. Den Begriff verwenden vor allem Rechtsextremisten für die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer.

Titelfoto: Carsten Koall/dpa

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