Von Christopher Kissmann

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Klimaschutzgesetzentwurf der Grünen abgelehnt.

Die Fraktion wollte damit konkrete Maßnahmenpakete für Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfall und Abwasser festschreiben.

"Mit Freiwilligkeit haben wir es versucht – wir sehen: Es reicht nicht", sagte der klimapolitische Sprecher Wolfgang Aldag (57, Grünen)

Umweltminister Armin Willingmann (62, SPD) betonte, Sachsen-Anhalt sei beim Klimaschutz bereits auf einem guten Weg.

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Er verwies auf die geplante Speicherstrategie und das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz zum Windkraftausbau. "Das Ganze geht voran", sagte Willingmann. "Klimaschutz lebt von der Akzeptanz."

Mehrere Redner der schwarz-rot-gelben Koalition machten deutlich, dass sie ein Klimaschutzgesetz nicht für nötig beziehungsweise die Verabschiedung eines solchen bis zum Ende der Legislaturperiode für unrealistisch halten. In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 ein neuer Landtag gewählt.