Von Christopher Kissmann

Magdeburg - Baut das Land Sachsen-Anhalt sein neues Gefängnis in Halle oder Weißenfels? Linke und Grüne haben die Landesregierung wegen der bisher ausgebliebenen Entscheidung scharf kritisiert.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde das Thema im Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch von der Tagesordnung genommen.

Die Entscheidung sei völlig inakzeptabel, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. Sie forderte eine Beratung zum Thema.

"Die Frage ist: Wie ernst nehmen wir uns als Parlament?" Die Menschen in Halle und Weißenfels blieben weiterhin völlig im Unklaren.

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Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel nannte das Agieren der Koalition eine "Gruselshow". "Diese Koalition hat sich aufgegeben", so Striegel.

Die Landesregierung schiebe die Entscheidung seit Jahren vor sich her. Man könnte nicht weiter warten, sagte Striegel.

Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte zuletzt von Abstimmungen mit dem Justizministerium berichtet und eine Entscheidung des Kabinetts im Oktober angekündigt. Diese ist bisher jedoch ausgeblieben.

Seit Langem ist klar, dass Sachsen-Anhalt ein neues Gefängnis braucht, unter anderem wegen der vorgeschriebenen Einzelzellen-Unterbringung.

In Halle-Tornau sind schon Millionensummen in Grundstücksankauf, Machbarkeitsstudie, Vermessung und archäologische Erkundungen geflossen.

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Wegen langanhaltender Unklarheiten über das Baurecht brachte das Finanzministerium den Alternativstandort in Weißenfels ein.

Die Geschichte des geplanten Gefängnisneubaus reicht deutlich weiter zurück: Zunächst sollte der Gefängnisneubau im Stadtteil Frohe Zukunft in Halle entstehen.

Das Projekt wurde 2021 jedoch wegen stark gestiegener Kosten auf Eis gelegt. Schließlich nahm das Land den Standort Halle-Tornau in den Blick.