Von Daniel Josling

Magdeburg/Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen wegen hoher Energie- und Spritpreise stoßen in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo. Während die Landesregierung die Maßnahmen begrüßt, kommen aus Wirtschaft und Opposition teils scharfe Einwände.

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (63, SPD) sprach von einem wichtigen Signal. "Der Knoten ist endlich geplatzt, das ist ebenso wichtig wie erfreulich", sagte er.

Die befristete Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter sowie die geplante Abschöpfung überhöhter Krisengewinne der Mineralölkonzerne seien "genau die richtigen Maßnahmen".

Die Bundesregierung will die Steuersenkung auf zwei Monate begrenzen. Zudem sollen Arbeitgeber im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1000 Euro an Beschäftigte zahlen können.

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Die Finanzierung der Mindereinnahmen ist unter anderem über eine höhere Tabaksteuer vorgesehen.

Willingmann sieht auch darin einen sinnvollen Ansatz: "Die Entlastungsprämie kann dazu beitragen, das Leben finanzierbar zu halten."

Deutlich kritischer äußerte sich dagegen das Handwerk. Der Präsident der Handwerkskammer Magdeburg, Andreas Dieckmann, bezeichnete die Steuersenkung zwar als "überfälligen ersten Schritt zur Entlastung der Wirtschaft", kritisierte aber die kurze Laufzeit.

Vor allem die geplante Entlastungsprämie stößt im Handwerk auf Ablehnung. "Dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die Entlastung der Bürger faktisch von den Arbeitgebern mittels einer steuer- und abgabenfreien Prämie getragen werden soll, finde ich unverschämt", erklärte Dieckmann.

Viele Betriebe dürften angesichts angespannter wirtschaftlicher Lage kaum in der Lage sein, die Zahlung zu leisten.

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Auch die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände im Land sehen die Maßnahmen kritisch. Arbeitgeberpräsident Marco Langhof sprach von einer unausgewogenen Politik. "Das Ergebnis des Koalitionsausschusses ist nicht das, was wir jetzt brauchen."

Die kurzfristigen Maßnahmen könnten zwar in der akuten Krise etwas helfen, blieben aber hinter den strukturellen Herausforderungen zurück.

Aus der Opposition kommt ebenfalls scharfe Kritik. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Eva von Angern (49), warf der Bundesregierung vor, die falschen Prioritäten zu setzen. "Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab", sagte sie. Statt eine Übergewinnsteuer einzuführen, setze die Regierung auf Steuersenkungen. "Zu denken, dass diese Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird, ist vollkommen naiv."

Zudem kritisierte von Angern die soziale Ausgestaltung der Maßnahmen. Der geplante Krisenbonus liege im Ermessen der Arbeitgeber und sei damit "sozial enorm ungerecht". Viele Menschen wie Rentner, Studierende oder Arbeitslose gingen leer aus.