Klimaaktivisten müssen 30 Tage in Gewahrsam: "Großer Ausnahmefall"

München - Zwölf Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben.

Klimaaktivisten haben sich am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße.
Klimaaktivisten haben sich am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße.  © Lennart Preiss/dpa

"Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Am Vortag hatten 17 Klimaschutzaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" die Straße an einem zentralen Platz in der Münchner Innenstadt blockiert, indem sich die meisten von ihnen mit einer Hand auf der Fahrbahn festklebten.

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Dadurch kam es am Stachus für mehr als zwei Stunden in beiden Richtungen zu Behinderungen. Die Beteiligten im Alter zwischen 18 und 79 Jahren wurden wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Dennoch wiederholten 15 von ihnen die Aktion wenige Stunden später am gleichen Ort noch einmal.

"Wir wussten, dass in Bayern das Risiko besteht"

Da sie zudem weitere Blockadeaktionen ankündigten, wurde beim Amtsgericht für die 15 Wiederholungstäter beim Amtsgericht polizeilichen Gewahrsam bis zum 2. Dezember beantragt. Die Richter bestätigten das für zwölf Personen. Eine Person bleibt bis Mittwoch in Gewahrsam, zwei sollen in der Nacht zum Samstag wieder freikommen.

"Diese Menschen brauchen von uns kein Mitleid, sie brauchen, dass wir uns erheben, selbst in den Widerstand treten und von der Regierung erste einfache Sicherheitsmaßnahmen einfordern", sagte eine Sprecherin der "Letzten Generation" auf Anfrage.

"Wir wussten, dass in Bayern das Risiko besteht, dass wir länger eingesperrt werden, dennoch hat das diese Menschen nicht davon abgehalten, weil wir wissen, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen, wenn wir jetzt nicht umlenken."

Bislang habe der längste in Deutschland gegen Aktivisten der Gruppierung verhängte Polizeigewahrsam fünf Tage betragen.

Titelfoto: Lennart Preiss/dpa

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