Münchner Sicherheitskonferenz: Demo für Iran, Selenskyj macht Druck bei Hilfen
München - Die Münchner Sicherheitskonferenz sorgt von Freitag bis Sonntag für Wirbel in der bayerischen Landeshauptstadt.
Am weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nehmen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Außen- und Verteidigungsminister teil. Insgesamt sind etwa 120 Länder in München vertreten und damit etwa zwei Drittel aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.
Die Krise in den Beziehungen zwischen Europa und den USA ist eines der Hauptthemen der Konferenz sein, die am Freitag von Bundeskanzler Friedrich Merz (70) eröffnet wurde.
Neben US-Außenminister Marco Rubio (54) sind auch einige der schärfsten Gegner von US-Präsident Donald Trump (79) zu Gast.
Zu den prominentesten europäischen Vertretern zählen der französische Präsident Emmanuel Macron (48), der britische Premierminister Keir Starmer (63) und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (68). Konferenzleiter Wolfgang Ischinger (79) hat in diesem Jahr auch wieder Vertreter der AfD eingeladen.
Am Rande der Konferenz laufen Zehntausende Demonstranten auf. Mit 21 Veranstaltungen bedeutet dies eine deutliche Zunahme an Protesten im Vergleich zu den Vorjahren – und damit auch an Beeinträchtigungen für die Menschen in der Stadt.
14. Februar, 14.46 Uhr: Polizeikolonne in Unfall auf der A9 verwickelt
Eine Kolonne der Bereitschaftspolizei hat am Samstagmorgen auf dem Weg von Nürnberg nach München einen Unfall auf der A9 gebaut.
Sechs uniformierte Einsatzwagen waren an dem Auffahrunfall bei Paunzhausen beteiligt, mehrere Polizisten wurden leicht verletzt.
14. Februar, 14.26 Uhr: Zehntausende bei Iran-Demo in München
Laut Polizei sind zum Versammlungsbeginn etwa 15.000 Menschen auf der Theresienwiese zusammengekommen, um ihre Solidarität mit den Menschen im Iran zu zeigen.
Der Veranstalter hatte 100.000 Teilnehmer angemeldet, wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mitteilte. Die Demonstranten unterstützen Reza Pahlavi, den Sohn des 1979 vertriebenen Schahs von Persien.
14. Februar, 14 Uhr: Außenminister Wadephul: Nawalny von Moskau mit Pfeilgift getötet
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigten Russland, den Kremlkritiker umgebracht zu haben. Die anwesende Witwe Julia Nawalnaja sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, nun habe man den Beweis, dass Kremlchef Wladimir Putin ein Mörder sei.
14. Februar, 13.45 Uhr Drohnen über Theresienwiese trotz Flugverbot
Die Polizei hat über der Theresienwiese Drohnen in der Luft bemerkt, obwohl ein Flugverbot über München herrscht.
Dort findet am Samstag eine Demonstration gegen die iranische Regierung statt. Die Verbotszone erstreckt sich rund 5,5 Kilometer um den Sendlinger-Tor-Platz und damit etwa vom Olympiapark bis hin zum Perlacher Forst. "Lasst eure Drohne unbedingt am Boden", so die Polizei.
14. Februar, 13.28 Uhr: Selenskyj drängt zur Eile bei Hilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich beim Westen für die Hilfen. Zugleich mahnt er, dass die Lieferungen schneller nötig seien.
Russland habe seine Angriffswaffen während des Kriegs massiv weiterentwickelt, dementsprechend schnell brauche die Ukraine bei ihrer Verteidigung Hilfe von ihren Partnern. In seiner Rede bat er eindringlich insbesondere um weitere Raketen für die Flugabwehr.
14. Februar, 12.50 Uhr: Schah-Sohn Pahlavi warnt vor neuen Toten auf Irans Straßen
Erneute Verhandlungen zwischen den USA und der iranischen Regierung gefährden nach Ansicht von Reza Pahlavi das Leben vieler Iraner.
"Mit jedem Tag, der verstreicht, sterben mehr Iraner im Iran", sagte der Sohn des 1979 vertriebenen Schahs von Persien. Nur eine "schnelle Intervention" werde dazu beitragen, mehr Leben zu retten und der Sicherheit in der Region helfen. Mit den neuen Verhandlungen versuche das Regime nur Zeit zu gewinnen, so Pahlavi. Er appellierte an US-Präsident Donald Trump: "Sie haben unmissverständlich signalisiert, dass die Zeit der Brutalität zu Ende geht."
14. Februar, 12.30 Uhr: Hillary Clinton reist per ICE von Berlin nach München
Die Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton (78) hat sich bei ihrer Reise zur Sicherheitskonfernz auf die Deutsche Bahn verlassen.
Die frühere First Lady sah sich ein Deutschland promt mit einer Bahn-Panne und Streiks konfrontiert, als sie sich bereits am Donnerstag auf den Weg in die bayerische Landeshauptstadt machte.
14. Februar, 12.05 Uhr: Polizei warnt vor Stau wegen Demos in der Innenstadt
Wegen der zahlreichen Veranstaltungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz warnte die Münchner Polizei vor Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet.
Gerade gegen Abend müssen Autofahrer Geduld mitbringen, so die Polizei. "Wir empfehlen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen". Während die Rekord-Demo zum Iran auf der Theresienwiese stattfindet, sind auch auf dem Marienplatz, Stachus, Odeonsplatz, Max-Joseph-Platz und Sendlinger-Tor-Platz Kundgebungen und Mahnwachen geplant.
14. Februar, 11.53 Uhr: Klingbeil lässt sich von Rubio-Rede nicht beirren
Vizekanzler Lars Klingbeil (47, SPD) sieht keinen Grund für eine Entwarnung in den USA-Beziehungen.
Die überraschend versöhnliche Rede von US-Außenminister Marco Rubio an die Europäer sei kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Europa müsse weiter an den eigenen Stärken arbeiten, betonte Klingbeil. Die neue Tonlage der USA wertete er als Ergebnis des entschlossenen Kurses der Europäer gegenüber den USA zum Beispiel in der Grönland-Frage.
14. Februar, 11.45 Uhr: Briten schicken Flugzeugträger Richtung Arktis
Großbritannien wird in diesem Jahr seine Flugzeugträgerkampfgruppe in den Nordatlantik und hohen Norden schicken.
Das kündigte Premierminister Keir Starmer während der Sicherheitskonferenz an, nachdem die Nato auch als Reaktion auf den Grönlandkonflikt den Einsatz "Arctic Sentry" gestartet hatte. Der Verbund werde von der HMS Prince of Wales angeführt und gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen Nato-Verbündeten operieren. Mit der erhöhten Nato-Militärpräsenz in der Arktis sollen die Überwachung Grönlands und die Abschreckung der Großmächte Russland und China verbessert werden.
14. Februar, 11.30 Uhr: China warnt vor Alleingängen
Chinas Außenminister Wang Yi hat auf der Sicherheitskonferenz eine Wiederbelebung der Vereinten Nationen gefordert – und sich deutlich gegen Alleingänge einzelner Staaten auf der Welt gewandt.
Ohne die USA beim Namen zu nennen, sagte Wang Yi laut offizieller Übersetzung: "Multilateralismus sollte immer gefördert und gestärkt werden. Es darf nicht passieren, dass einige Länder andere dominieren."
Die Uno sei in der jetzigen Form zwar nicht perfekt, aber immer noch das beste und mächtigste Instrument. Alle Länder müssten die gleichen Rechte haben, aber auch die gleichen Regeln beachten. Es dürfe aber keine Doppelstandards geben. "Wir sind keine Rivalen", versicherte der Außenminister.
14. Februar, 11 Uhr: Premier Starmer warnt vor Russland und mahnt zur Aufrüstung
Angesichts Bedrohung durch Russland mahnte der britische Premierminister Keir Starmer zur Aufrüstung.
"Wir müssen in der Lage sein, Aggression abzuschrecken, und ja, wenn nötig, müssen wir bereit sein, zu kämpfen, alles zu tun, was erforderlich ist, um unsere Mitmenschen, unsere Werte und unsere Lebensweise zu schützen", sagte Starmer. Er betonte: "Wir suchen keinen Konflikt. Unser Ziel ist dauerhafter Frieden." Europa müsse dafür auf eigenen Füßen stehen, unabhängiger vom größten Nato-Partner USA.
14. Februar, 10.45 Uhr: Großbritanniens Premierminister Starmer betont Zusammenhalt mit Europa
Der britische Premierminister Keir Starmer baut in der Verteidigung auf die gemeinsame Zusammenarbeit in Europa.
"Wir sind nicht mehr das Großbritannien der Brexit-Jahre, denn wir wissen, dass wir Handlungsfähigkeit einer gefährlichen Welt nicht mit Abkapselung erreichen", sagte Starmer auf der Sicherheitskonferenz. "Darum bin ich heute hier, um deutlich zu machen: Es gibt keine britische Sicherheit ohne Europa und keine europäische Sicherheit ohne Großbritannien", sagte Starmer.
14. Februar, 10.30 Uhr: Interessen von Nationen liegen laut Rubio über der globalen Ordnung
US-Außenminister Marco Rubio hat eine grundsätzliche Reform internationaler Institutionen gefordert.
"Wir können die sogenannte globale Ordnung nicht länger über die Interessen unserer Menschen und Nationen stellen", sagte Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das System der internationalen Zusammenarbeit in der "alten Ordnung" müsse nicht aufgegeben werden, jedoch müsse es reformiert und neuerrichtet werden.
14. Februar, 10 Uhr: Rubio stellt die Wirksamkeit der Vereinten Nationen infrage
US-Außenminister Marco Rubio hat die Wirksamkeit der Vereinten Nationen zur Lösung internationaler Konflikte für begrenzt erklärt.
Die UN hätten nach wie vor enormes Potenzial, Gutes in der Welt zu bewirken, sagte Rubio in einer Rede. Doch bei den drängendsten aktuellen Herausforderungen hätten die Vereinten Nationen keine Antworten und hätten quasi keine Rolle gespielt. Die UN hätten beispielsweise den Krieg in Gaza nicht lösen können, sagte Rubio. Stattdessen seien es die USA gewesen, die Gefangene befreit und einen brüchigen Waffenstillstand herbeigeführt hätten.
14. Februar, 9.30 Uhr: US-Außenminister Rubio will "Fehler" gemeinsam korrigieren
US-Außenminister Marco Rubio hat den politischen Kurs von Donald Trump auf der Sicherheitskonferenz energisch verteidigt. Zugleich widersprach er Befürchtungen, die USA könnten sich weiter von Europa abwenden.
"Wir nehmen unsere und Ihre Zukunft wichtig", sagte er und sprach von einem Schicksal, das verflochten sei. Rubio sagte: "Wir wollen, dass Europa stark ist."
Er kritisierte Beschränkungen durch die Klimapolitik, während Konkurrenten fossile Energien nutzten. Auch nannte er die Folgen einer unkontrollierten Migration. Die USA korrigierten diese Fehler nun. "Wir haben diese Fehler zusammen gemacht", sagte Rubio.
Die USA seien bereit, diese Fehler im Alleingang zu korrigieren, würden es aber bevorzugen, dies mit den Europäern zu machen.
14. Februar, 7.14 Uhr: Iran-Demo mit 100.000 Teilnehmern angekündigt
Eine rekordverdächtige Demonstration soll in München nach Veranstalterangaben ein Schlaglicht auf die Menschenrechtslage im Iran werfen. 100.000 Teilnehmer hat der Verein The Munich Circle für seinen Protest gegen die iranische Regierung am Samstag auf der Theresienwiese (12 Uhr) angemeldet.
Die Groß-Demo trägt den Titel "Menschenrechte und Freiheit für Iran. Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk". Der Zeitpunkt während der Münchner Sicherheitskonferenz sei für die Versammlung bewusst gewählt worden, teilten die Veranstalter mit.
13. Februar, 19.40 Uhr: Emmanuel Macron: "Schaut auf Europa"
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (48) schlug in seiner Rede ernste Tönen an.
"Ich wollte heute wirklich mit einer Nachricht der Hoffnung und Entschlossenheit zu Ihnen kommen", eröffnete Macron seine Rede. "Wo andere eine Bedrohung sehe, sehe ich unserer Standhaftigkeit. Wo andere Zweifel sehen, möchte ich Möglichkeiten sehe."
Europa solle noch stärker werden, wir würden nur eine "positivere Einstellung" brauchen, so der 48-Jährige.
"Schaut auf Europa. Schaut auf all die europäischen Freunde – schaut, was wir als Gemeinschaft erreichen können. Schaut auf den freien Verkehr vor Waren und die Reisefreiheit. Einen Raum der Freiheit, ein Raum der Freiheit." Doch Macron weiß auch: Es ist noch viel Arbeit zu tun.
13. Februar, 17.59 Uhr: Trumps Erzfeind lobt Merz für seine Rede auf der Konferenz
Kalifornien-Gouverneur Gavin Newsom (58), langjähriger Gegner von Trump, zeigt sich von der Rede von Bundeskanzler Merz begeistert.
Im Gespräch mit ZDF-Korrespondent Andreas Kynast bezeichnete er sie als "sehr beeindruckend". Für Samstag ist ein Treffen zwischen Merz und Newsom angesetzt – er freue sich bereits darauf.
13. Februar, 17.51 Uhr: Polizeiliche Unterstützung aus Österreich
70 österreichische Polizisten unterstützen Bayerns Sicherheitskräfte bei der Konferenz. Spezialkräfte aus Salzburg und Tirol, darunter Cobra und Verfassungsschutz, sind im Einsatz – basierend auf einer bilateralen Vereinbarung.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner lobt die bewährte Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verschaffte er sich vor Ort einen Überblick über die umfassenden Sicherheitsvorkehrungen. Karner dankte allen eingesetzten Kräften für ihr professionelles Engagement.
13. Februar, 15.49 Uhr: Bundeskanzler Merz: Trumps Kulturkampf "ist nicht unserer"
Merz sieht in der Partnerschaft mit den USA weiterhin großes Potenzial. Er betont, dass Washington erkennen müsse: "Die NATO ist nicht nur unser, sondern – liebe amerikanische Freunde – auch euer Wettbewerbsvorteil."
Gleichzeitig räumt er ein, dass sich zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eine "Kluft" aufgetan habe. US-Vizepräsident JD Vance habe dies "vor einem Jahr hier in München sehr offen gesagt", so der Kanzler – und fügte hinzu: "Er hatte recht."
Merz macht dabei klar: Der Kulturkampf von Donald Trump (79) "ist nicht unserer". Tosender Beifall folgte, bevor er seine zentrale Botschaft noch einmal direkt auf Englisch an die amerikanischen Zuhörer richtete.
13. Februar, 15.05 Uhr: Merz setzt auf NATO-Stärkung und enge europäische Zusammenarbeit
Merz will die Ostflanke der NATO stärken und setzt dabei auf eine Zusammenarbeit mit Frankreich.
"Dafür steht unsere Brigade in Litauen. Wir werden mehr für die Sicherung des hohen Nordens tun. Die ersten deutschen Eurofighter sind eingemeldet; mehr wird kommen".
Könnte es zu einer Partnerschaft mit Macron kommen? "Mit dem französischen Präsidenten habe ich vertrauliche Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Wir Deutsche halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der NATO."
13. Februar, 15 Uhr: Merz mahnt: Europas Potenzial muss endlich ausgeschöpft werden
Mit einem nüchternen Zahlenvergleich rüttelt Friedrich Merz sein Publikum auf – und stellt Europas Selbstgewissheit infrage: "Ein Schlaglicht: Das Bruttoinlandsprodukt Russlands beläuft sich auf etwa zwei Billionen Euro. Das der Europäischen Union ist fast zehnmal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland", so der Kanzler.
Das europäische Potenzial müsse endlich voll ausgeschöpft werden – militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch. So setze man auf "partnerschaftliche Führung", aber keine Dominanz.
13. Februar, 14.57 Uhr: Merz richtet Botschaft an Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Botschaft an das Land gerichtet: "Freiheit ist nicht mehr selbstverständlich."
Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine befindet sich die Welt in einer neuen Ära offener Großmachtkonflikte, so Friedrich Merz (70). Sein Appell: "Wir müssen reden."
China strebe globale Führungsmacht an, habe sich strategisch darauf vorbereitet und könnte den USA bald auch militärisch auf Augenhöhe begegnen. Zugleich nutze es gezielt Abhängigkeiten und formt die internationale Ordnung nach eigenen Interessen.
Der Kanzler mahnt ein grundlegendes Umdenken an – Deutschlands Freiheit stehe auf dem Spiel. Gefordert seien Entschlossenheit, Standhaftigkeit und die Bereitschaft zu Opfern. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
13. Februar, 14.54 Uhr: Bundeskanzler Merz hält Eröffnungsrede
Mit einer eindringlichen Rede hat Friedrich Merz (CDU) die Sicherheitskonferenz eröffnet.
Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr die drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und Europa – und zeichnet ein düsteres Bild. Die internationale Ordnung, "so unvollkommen sie war", existiere in dieser Form nicht mehr.
13. Februar,10.04 Uhr: Aktivisten entrollen Protest-Transparent an Kran
An einem Baukran in etwa 60 Metern Höhe haben Aktivisten vor der Münchner Sicherheitskonferenz ein Banner entrollt.
Die Aktivisten wollen durch den Protest auf die europäische Abhängigkeit von Russland und den USA durch Flüssiggaslieferungen aufmerksam machen, wie es in einer Mitteilung von Greenpeace hieß.
Am frühen Morgen stiegen laut der Umweltschutzorganisation zehn Kletterer auf den Kran und brachten das Transparent mit der Aufschrift "Break free from Tyrants" (auf Deutsch: Befreie dich von den Tyrannen) an.
"Wer über Sicherheit spricht, muss auch über Energiepolitik sprechen", hieß es in der Erklärung weiter.
In ihrer Mitteilung kündigte Greenpeace bereits weitere Protestaktionen rund um die Konferenz an.
12. Februar, 21.20 Uhr: Sperrbereich rund um Hotels "Bayerischer Hof" und "Rosewood Munich"
Die Münchner Polizei errichtet von Freitag, 5 Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr, zwei Sicherheitsbereiche rund um die Hotels "Bayerischer Hof" und "Rosewood Munich" in der Innenstadt.
Am Promenadeplatz haben nur akkreditierte Personen Zutritt. Im äußeren Sicherheitsbereich muss ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden, um Zutritt zu erhalten. Anwohner und Kunden der umliegenden Geschäfte dürfen in den Bereich, so die Polizei.
Dazu zählen auch die Salvatorstraße, Prannerstraße, Kardinal-Faulhaber-Straße sowie die Karmeliterstraße und die Hartmannstraße. An den Zugängen der abgesperrten Zonen werden Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt, erklärt die Polizei.
12. Februar, 7 Uhr: Flugverbotszone über München
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat für den Zeitraum von Donnerstag, 7 Uhr, bis Sonntag, 19 Uhr, eine Flugverbotszone über der Münchner Innenstadt erlassen. Das gilt auch für Drohnen, erklärte die Polizei, die für die Überwachung zuständig ist.
Jeder Verstoß wird zur Anzeige gebracht, so die Polizei. Der Bereich erstreckt sich rund 5,5 Kilometer um den Sendlinger-Tor-Platz und damit etwa vom Olympiapark bis hin zum Perlacher Forst.
Titelfoto: Marijan Murat/dpa