Von Christoph Trost, Marco Hadem

München - Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung eine Mogelpackung bei der millionenschweren Wohnungsbauförderung vor.

Zusätzliche Fördergelder, die Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) als eine Art Befreiungsschlag präsentiert habe, würden nur mit großer Verzögerung ausbezahlt. Und es handle sich außerdem tatsächlich nicht um zusätzliches Geld.

"Leider handelt es sich bei der vollmundig verkündeten Rettungsmaßnahme für den Wohnungsbau nur um eine Mogelpackung", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Gross und führte weiter aus: "Es wird nicht aufgestockt, sondern getrickst."

Zudem wolle es die Staatsregierung in Bayern den Bauherren, unter denen viele Kommunen und Genossenschaften seien, offensichtlich so schwer wie möglich machen. "Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen – und die Staatsregierung baut immer neue Hürden auf", erklärte sie.

München Politik Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert Söder und Union als "unsozial"

München Politik München beschließt Gelbe Tonne, doch es gibt einen Haken

Konkret beklagt die SPD, dass entsprechende Fördergelder erst viel zu spät ausbezahlt würden - was Bauherren zu einer teuren Zwischenfinanzierung oder schlimmstenfalls zur Aufgabe kompletter Projekte zwinge.

Tatsächlich schrieb das Bauministerium in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage zu bestimmten Bauprojekten, "aufgrund der Mittelsituation" könnten diese "nur mit gestreckten Auszahlungskonditionen bewilligt werden", ein erster Ratenabruf sei danach "frühestens zwei Jahre nach dem Jahr der Bewilligung möglich".

Außerdem seien von den angekündigten 400 Millionen Euro gut 100 Millionen bereits im Nachtragshaushalt 2025 eingestellt, es handle sich also nicht um zusätzliches Geld. Weitere 300 Millionen Euro wolle die Staatsregierung einfach vorgezogen zusagen – sie stammten aus dem Etat für 2026/2027 und fehlten entsprechend in den beiden kommenden Jahren, kritisiert die SPD.

Das Bauministerium bestätigte das Vorgehen in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage noch einmal: Im Vorgriff auf den kommenden Etat würden in einem Herbstpaket neue Projekte aus den verschiedenen Förderprogrammen im Umfang von rund 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht, heißt es dort.

München Politik 40 Demos, 5000 Polizisten: Sicherheitskonferenz sorgt für Ausnahmezustand in München

München Politik Krisentaugliche Krankenhäuser: Holetschek betont enorme Bedeutung

Söder hatte nach der Kabinettsklausur vor einigen Wochen gesagt, dass es sich dabei eigentlich nicht um "extra" Geld handle.

Das Kabinett hatte damit allerdings den zuvor bestehenden Stopp der Wohnungsbauförderung in Bayern aufgehoben. Wegen fehlender Fördermittel war der Bau bezahlbarer Wohnungen im Freistaat zunehmend zum Erliegen gekommen.