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Staatsanwalt jagt Verräter, der Chemnitzer Haftbefehl veröffentlicht hat

Hat die sächsische Justiz ein Datenleck?

Jetzt fahndet die Staatsanwaltschaft nach dem Verantwortlichen, der nach der tödlichen Messerstecherei in Chemnitz den Haftbefehl ins Netz gestellt hat.

Chemnitz - Nach der tödlichen Attacke am Wochenende in Chemnitz bahnt sich offenbar ein weiterer Skandal an. Gegen zwei Tatverdächtige wurde am Montag Haftbefehl erlassen. Einer dieser Haftbefehle ist am Dienstagabend im Internet aufgetaucht.

Blumen und Kerzen am Tatort in der Chemnitzer Innenstadt.
Blumen und Kerzen am Tatort in der Chemnitzer Innenstadt.

Der Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Messerstecher, einen 22-jährigen Iraker, wurde am Dienstagabend offenbar von Rechten im Netz verbreitet.

In dem Dokument wird der Tathergang beschrieben, die Namen der Opfer und der mutmaßlichen Täter, sowie der Name der Richterin sind erkennbar.

Man liest, dass beide Täter mit Messern bewaffnet waren und das zumindest einer (nämlich der Mann, auf den der Haftbefehl ausgestellt war) mehrfach einschlägig vorbestraft war und das bei ihm, als geduldeter Aslybewerber, nun Fluchtgefahr bestand.

Auch steht im Haftbefehl wie oft der später verstorbene Daniel H. (35) von Messerstichen verletzt wurde.

Das Amtsgericht Chemnitz hatte am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags gegen einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer erlassen (TAG24 berichtete).

Das rechtspopulistische Bündnis "Pro Chemnitz", Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und ein AfD-Kreisverband veröffentlichten das Dokument bei Facebook. Dort wurden Zeugennamen erst offen gezeigt und später geschwärzt. Da waren die Dokumente aber schon hundertfach geteilt

Veröffentlichung amtlicher Dokumente strafbar

Am Montag dann folgten in der Chemnitzer Innenstadt Demos mit mehr als 6000 Teilnehmern.
Am Montag dann folgten in der Chemnitzer Innenstadt Demos mit mehr als 6000 Teilnehmern.

Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente ist laut Paragraf 353d des Strafgesetzbuches strafbar. Mittlerweile wurde das Dokument auf der Facebook-Seite von Pro Chemnitz gelöscht, wie das Bündnis schreibt: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der "Internet-Polizei" gelöscht."

Wie konnte das Papier in die Hände von "Pro Chemnitz" und anderen geraten?

Wenn solche Dokumente geleakt werden, arbeiten dann Justiz und Polizei nicht mehr verlässlich?

Das Sächsische Innenministerium teilte am Dienstagabend mit, es habe keine Informationen, woher die Bilder des Haftbefehls kämen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (43, CDU) sagte am Mittwochmorgen gegenüber MDR Aktuell, dass die Veröffentlichung eine Straftat darstelle und die Hintergründe nun zügig ermittelt werden.

Nach der tödlichen Messerattacke in der Nacht zu Sonntag in Chemnitz eskalierte die Situation in der sächsischen Stadt. Noch am Sonntagabend gab es heftige Proteste in der Innenstadt, am Montag dann folgten Demos mit mehr als 6000 Teilnehmern.

Für Donnerstag ist eine weitere Demonstration geplant. Das rechtspopulistische Bündnis "Pro Chemnitz" ruft auf Facebook zu einer Kundgebung und Spendenaktionen auf.

Update 10.20 Uhr:

Birgit Feuring, Sprecherin des Amtsgerichts Chemnitz: "Das Ministerium wird sich in Kürze zu diesem Vorgang äußern." Fakt ist: Das Dokument liegt bei verschiedenen Behörden vor, von wo die Kopie stammt, konnte noch nicht geklärt werden.

Update 10.50 Uhr:

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt nun wegen des im Internet veröffentlichten Haftbefehls. Die Vorwürfe richten sich auf Verletzung von Dienstgeheimnissen. Ob das Dokument echt ist, wurde offengelassen. "Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden", teilte das Justizministerium am Mittwoch mit.

Diese Dokumente tauchten im Netz auf.
Diese Dokumente tauchten im Netz auf.

Fotos: Uwe Meinhold, Sven Gleisberg

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