Nächster Volksentscheid in Berlin? Fast 262.000 Unterschriften für mehr Klimaschutz

Berlin - Bei dem Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" für mehr Klimaschutz sind nach Angaben der Initiatoren 261.968 Unterschriften zusammengekommen.

Für einen Volksentscheid zu dem Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" sind etwa 171.000 gültige Stimmen notwendig.
Für einen Volksentscheid zu dem Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" sind etwa 171.000 gültige Stimmen notwendig.  © Paul Zinken/dpa

Damit könnte das Quorum für einen Volksentscheid erreicht worden sein. Um eine solche Abstimmung durchzuführen, müssen sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, also etwa 171.000 Menschen.

Ob das gelungen ist, steht aber noch nicht fest: Denn die Behörden müssen alle eingereichten Unterschriften zunächst auf ihre Gültigkeit prüfen.

Die Bürgerinitiative "Klimaneustart" zeigte sich am Dienstag nach Abschluss der viermonatigen Sammelphase dennoch optimistisch. "Gemeinsam haben wir einen Volksentscheid über die Klimaziele erwirkt", erklärte Sprecherin Jessamine Davis.

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Die Bürgerinitiative will erreichen, Berlin bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden.

Senat und Abgeordnetenhaus halten das klimapolitische Anliegen erklärtermaßen für zu ambitioniert.

Klimaneutralität bedeutet, dass kein oder kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Heizungen, Kraftwerke oder Industriebetriebe.

Titelfoto: Paul Zinken/dpa

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