"Abzocke": MP Schulze fordert stärkeres Eingreifen des Kartellamts gegen Spritpreis-Explosion

Von Stefan Heinemeyer

Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) hält das Vorgehen des Bundeskartellamtes angesichts hoher Sprit- und Energiekosten für unzureichend.

Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) kritisiert das Verhalten des Bundeskartellamtes scharf. (Archivfoto)  © David Hammersen/dpa

"Das, was das Kartellamt bisher gemacht hat, ist zu wenig", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht", fügte er hinzu.

Schulze begrüßte das geplante Maßnahmenpaket, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen.

"Ich freue mich, dass was passiert, aber es reicht so nicht", sagte er vor Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Die Preise an den Zapfsäulen bezeichnete Schulze als "Abzocke". 

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Er verwies zugleich auf die hohen staatlichen Abgaben auf Sprit wie Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe. Da gebe es Möglichkeiten.

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Wegen des Iran-Krieges sind die Spritpreise in den vergangenen Wochen in die Höhe gestiegen. (Symbolfoto)  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Zugleich mahnte Schulze Tempo bei Entscheidungen an. "Wir brauchen jetzt Lösungen", sagte er. In Sachsen-Anhalt steht im September eine Landtagswahl an.

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