Regierung fordert auf: Deutsche sollen Iran verlassen

Berlin - Die Behörden im Iran gehen seit Wochen gewaltsam gegen systemkritische Demonstranten vor. Es gibt Tote und Verletzte. Das Auswärtige Amt zieht nun weitere Konsequenzen - und warnt vor allem Doppelstaatler.

Die Demonstrationen gegen die gewaltsam vorgehende iranische Regierung halten seit Wochen an.
Die Demonstrationen gegen die gewaltsam vorgehende iranische Regierung halten seit Wochen an.  © Christophe Gateau/dpa

Am 18. September 2022, nach fünf Tagen Polizeigewahrsam, starb die iranische Kurdin Mahsa Amini (22). Aufgrund ihres "unislamischen" Outfits war sie von der Sittenpolizei festgenommen worden. Der Polizei wird seitdem vorgeworfen, die Verhaftete zu Tode geprügelt zu haben.

Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger nun angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste im Iran zur Ausreise aus dem Land aufgefordert. "Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin.

Weiter heißt es: "Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet".

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In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen.

Mehr als 280 Menschen getötet, mehr als 14.000 inhaftiert

Ungebrochener Widerstand im Iran.
Ungebrochener Widerstand im Iran.  © Uncredited/AP/dpa

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die heutige Ausreiseaufforderung ist nötig, um der veränderten Sicherheitslage und dem Schutz der noch im Land befindlichen deutschen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen."

Er ergänzte: "Das eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt." Die Arbeit und Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran seien davon nicht betroffen, sie setze ihre Arbeit im Land fort.

Seit fast sieben Wochen demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14.000 verhaftet.

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Wer sich noch in dem Land aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten, Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten großräumig gemieden werden. Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, dies sei auch weiter zu erwarten.

Es kommt häufig und dabei oft ohne nachvollziehbare Gründe zu Verhören aber auch Verhaftungen deutsch-iranischer Doppelstaater. Auch Familienangehörige von Inhaftierten werden regelmäßig stark unter Druck gesetzt.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa

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