Straubing - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (51) hat bei der Landesversammlung im bayerischen Straubing klare Ansagen gemacht! Seine deutliche Kritik richtete sich vor allem an die Grünen in der Bundesregierung.

Mit den Themen Energiekrise, Gesundheitswesen und Öffentlicher Dienst hat die Partei im Rahmen der Versammlung drei inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Es wurden drei Resolutionen beschlossen.

Die Freien Wähler seien es gewohnt, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, statt zu jammern, sagte der Vorsitzende vollmundig. "Das Land steckt in einer Krise, aber wir sind da, um zu helfen."

Dagegen werde die Krise auf Bundesebene durch "politisches Nichtstun" nur zusehends verschärft.

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Vor allem beim Thema Energie schoss Aiwanger scharf gegen die amtierende Bundesregierung. "Berlin betreibt Politik gegen unser Land", wetterte er. "Ich sage daher ganz klar: Die Grünen müssen aus dieser Bundesregierung entfernt werden."

Anscheinend wolle die Regierung des Landes den Industriestandort Deutschland aufs Spiel setzen.

"Anders kann man sich die Aussagen von Herrn Habeck nicht erklären. Wir dürfen unseren Wohlstand nicht gefährden", sagte der 51-Jährige mit Blick auf den derzeitigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53) von den Grünen.

Es brauche einen entsprechenden Energiepreisdeckel. Sparen allein helfe nicht. Alle Energieträger müssten ans Netz. "Dazu gehören Kohle und Kernkraft." Dies verankerte die Partei in Straubing auch schriftlich in einer Resolution: "Netzrelevante Atomkraftwerke, bei denen die Sicherheit gewährleistet ist, sollen zunächst bis 2024 am Netz bleiben."

Zudem müsse der geforderte Energiepreisdeckel unverzüglich eingeführt und die Mehrwertsteuer in Deutschland nicht nur für Gas, sondern auch für Öl und Strom auf sieben Prozent gesenkt werden.

Weiterhin forderten die Mitglieder der Partei, die Wasserstofferzeugung voranzutreiben sowie alternative Energieträger wie Holz zu fördern und extremen Preissteigerungen entgegenzuwirken.

Hier legte der 51-Jährige gegen die Grünen nach: Die Freien Wähler seien die besseren Grünen, sagte er. Sie verstünden die Wälder besser. "Wir wollen den Baum nicht streicheln, wenn dort schon der Borkenkäfer drinnen sitzt, sondern ihn für unsere Heizung nutzen. Ich habe in meinem Leben schon mehr Bäume gepflanzt, als die gesamte Grünen Bundestagsfraktion zusammen", erklärte Aiwanger.

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In einer zweiten Resolution forderten die Freien Wähler den Ausbau des Gesundheits- und Pflegesystems. Dazu gehörten bessere Bezahlung in den Gesundheits- und Pflegeberufen, ein einheitlicher Tarifvertrag für Pflegeberufe sowie die bessere Finanzierung von Krankenhäusern. "Die medizinische Grundversorgung muss wieder in staatliche Hand gelangen."

Die Lage in Kliniken und im Pflegebereich sei demnach prekär. Außerdem sagte Aiwanger zum Thema deutlich: "Wir müssen sofort die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland fördern und die Abhängigkeit von China und Indien minimieren."

Um den Öffentlichen Dienst in Deutschland ebenfalls nachhaltig zu stärken, müsse dieser in vielerlei Hinsicht besser ausgestattet werden. Dazu gehörten unter anderem die Digitalisierung aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Tariferhöhungen in der Kindertagesbetreuung sowie gleiche Bezahlung bei Lehrern. Darüber hinaus forderte die Partei, den bis zum Jahr 2025 geplanten jährlichen Stellenaufbau um 500 Plätze bis 2029 zu verlängern.