Mainz - "Die Reformen müssen kommen!", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (70) beim viel beachteten Statement nach der krachenden Niederlage seiner CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Die meisten Menschen in Deutschland dürften dies als Drohung aufgefasst haben, wie eine neue Umfrage für das ZDF-Politbarometer zeigt.

Die zum Teil schon beschlossenen, zum Teil nur geplanten Reformen in den Bereichen Arbeit und Soziales bringen den Menschen Belastungen, die nach einer aktuellen Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF von 80 Prozent (!) der wahlberechtigten Bevölkerung als ungerecht verteilt empfunden werden.

Lediglich 12 Prozent hielten die Verteilung der Belastungen durch die Reformen für gerecht.

Die Forscher befragten für ihre als repräsentativ eingestufte Umfrage von Montag bis Mittwoch 1311 zufällig ausgewählte wahlberechtigte Personen. 8 Prozent machten keine Angabe zu der Frage nach der gerechten Lastenverteilung, wie das ZDF am Donnerstag entsprechend mitteilte.

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Ferner sind 59 Prozent der Meinung, dass die Reformen der Bundesregierung in die falsche Richtung gehen.

Dass die Richtung stimmt, glauben 30 Prozent, 11 Prozent hatten keine Meinung hierzu.

Natürlich erhoben die Mannheimer Forscher auch eine Projektion der Kräfteverhältnisse im Parlament, wenn "am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre". In diesem Fall käme die in Teilen rechtsextremistische AfD auf 28 Prozent und wäre damit die stärkste Partei im deutschen Bundestag (unverändert zur letzten Umfrage für das ZDF‑Politbarometer). CDU und CSU kämen zusammen auf 21 Prozent (ebenfalls unverändert), gefolgt von den Grünen mit 15 Prozent (+1). Die SPD würde 13 Prozent erreichen, die Linke 12 Prozent (beide jeweils unverändert).

Seit den teils spektakulären Erfolgen der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland wird wieder vermehrt über die Partei diskutiert. Die Haltung in der Bevölkerung hierzu ist gemischt.

"Rund zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten glauben, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt, 29 Prozent und darunter mehr Ost- (42 Prozent) als Westdeutsche (26 Prozent) glauben das nicht", teilte der Mainzer Sender weiter mit.

Ein Parteiverbot werde aber nur von 43 Prozent befürwortet, 51 Prozent sind dagegen. Unter denjenigen, die ein Verbot ablehnen, seien nicht nur die geschlossene Anhängerschaft der AfD, sondern zudem "auch Mehrheiten im Unions- (54 Prozent) und FDP-Lager (55 Prozent)".

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Auch hinsichtlich der Frage nach dem Umgang mit der AfD sind die Meinungen gespalten.

45 Prozent der Befragten vertreten die Ansicht, dass andere Parteien grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollten, darunter klare Mehrheiten der Anhänger von SPD (70 Prozent), Grünen (76 Prozent) und Linkspartei (79 Prozent).

Dem gegenüber stehen 53 Prozent, die meinen, dass andere Parteien von Fall zu Fall über eine Kooperation mit der AfD entscheiden sollten, "darunter mehrheitlich die CDU/CSU‑ (54 Prozent), AfD- (97 Prozent) und FDP-Anhänger (86 Prozent)".