Migrationskrise: Bundespolizei stockt Kräfte in Sachsen und Brandenburg auf

Berlin - Wegen der weiter zunehmenden Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet.

In den Grenzgebieten von Brandenburg und Sachsen werden die Kräfte der Bundespolizei nun aufgestockt.
In den Grenzgebieten von Brandenburg und Sachsen werden die Kräfte der Bundespolizei nun aufgestockt.  © Patrick Pleul/dpa

Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

Aktuell habe die Bundespolizei die grenzpolizeilichen Kräfte nochmals allein in Sachsen mit zwei Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei verstärkt.

Sie leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.

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Faeser hatte sich allerdings gegen Forderungen ihrer Amtskollegen aus Sachsen und Brandenburg gestellt, stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien einzurichten.

Das geht aus einem Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor.

Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus, hatte das Bundesinnenministerium argumentiert. Eine solche Maßnahme habe stets "ultima ratio-Charakter".

Am Freitag will sich Faeser im deutsch-tschechischen Grenzgebiet vor Ort informieren. Die Ministerin besucht in Tschechien mit ihrem Amtskollegen Vit Rakusan (44) die Dienststelle Petrovice des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit.

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa

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