Flüchtlinge könnten System überlasten! Sachsens Innenminister fordert Grenzkontrollen

Dresden - Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) schließt angesichts hoher Asylbewerberzahlen Grenzkontrollen als letztes Mittel weiter nicht aus.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) fordert ein Umdenken in der deutschen Flüchtlingspolitik, da das System sonst überlastet werden könnte.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) fordert ein Umdenken in der deutschen Flüchtlingspolitik, da das System sonst überlastet werden könnte.  © Eric Münch

Wenn die Bundesregierung nicht alsbald ihren "Solo-Kurs" in der Europäischen Union überdenke und sich nicht auf einen Gemeinschaftskurs mit anderen Staaten begebe, dann werde der Druck auf Deutschland nicht nachlassen, sagte Schuster am Mittwoch bei einer Videokonferenz mit Vertretern aus Landkreisen und Kommunen.

Und Weiter: "Solange Deutschland isoliert ist, leiten die anderen durch. Solange wir isoliert sind, haben wir Sekundär-Migration. Wenn das so bleibt, dann fordere ich konsequent Grenzkontrollen. Und das eventuell auch mit der Einrichtung von Transitzentren, sodass Zurückweisungen möglich wären."

Wie zuvor andere Teilnehmer der Runde forderte Schuster einen Verzicht auf weitere zusätzliche Aufnahmeprogramme des Bundes für Flüchtlinge.

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Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) weiterhin ohne Abstimmung mit den Ländern freiwillige Aufnahmeprogramme beschlössen, wäre dies nach Schusters Worten das "Testfeld für den Bund, sich um diese Menschen mal selbst zu kümmern (...)".

Schätzung für Deutschland: Bis zu 400.000 neue Flüchtlinge in diesem Jahr!

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sei bei den Prognosen noch gar nicht mit eingerechnet worden, so Innenminister Armin Schuster.
Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sei bei den Prognosen noch gar nicht mit eingerechnet worden, so Innenminister Armin Schuster.  © Jens Büttner/dpa

Schuster zufolge muss Deutschland bei einem weiteren Zustrom wie bisher in diesem Jahr mit 350.000 bis 400.000 Asylsuchenden rechnen.

Dabei seien Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht eingerechnet. Diese Zahl könne das System in Deutschland hinsichtlich Fähigkeit und Bereitschaft vielleicht sogar überlasten.

Zugleich bekräftige Schuster seine Forderung an die Bundesregierung, die angekündigte Offensive zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber umzusetzen.

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Es gelte, mit den Herkunftsländern der Betroffenen eine Einigung zu finden.

Titelfoto: Eric Münch

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