Von Marc-Oliver von Riegen

Potsdam - Die SPD- und BSW-Regierung in Brandenburg will sich bei der Abstimmung über das neue Wehrdienstgesetz im Bundesrat enthalten.

Hintergrund ist Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Dabei geht es nicht nur um grundsätzliche Vorbehalte gegen eine stärkere Aufrüstung.

BSW-Finanzminister Robert Crumbach (63, BSW) hält zentrale Teile der geplanten Regelung für problematisch.

"Die Regelung ist nach meinem Dafürhalten verfassungswidrig, insbesondere hinsichtlich des möglichen Losentscheids zur Einziehung als Wehrpflichtiger", sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur.

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Das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) vorgelegte Wehrdienstgesetz sieht vor, die Wehrerfassung wieder einzuführen.

Mit der Enthaltung im Bundesrat reagiert Brandenburg auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition und nimmt zur geplanten Reform des Wehrdienstes eine zurückhaltende Haltung ein.