Große Reform des Sozialstaats: Das soll sich in Deutschland ändern

Berlin - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) leitet eine große Reform des deutschen Sozialsystems in die Wege. Kürzungen der Sozialleistungen soll es dabei nicht geben, vieles aber effizienter, einfacher und transparenter werden.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) hat Großes vor.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) hat Großes vor.  © dpa | Fabian Sommer

Wie Bas am Dienstag im ARD-Morgenmagazin erklärte, sollen die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform des Sozialstaats bis Ende 2027 gesetzgeberisch umgesetzt werden.

Bis die Änderungen im Alltag ankämen, könnte es gar noch länger dauern. Etwas Geduld ist also vonnöten, die Umsetzung der Reform und die Einrichtung einer zentralen digitalen Plattform seien anspruchsvoll - "Wir brauchen Durchhaltevermögen", so die SPD-Politikerin. Doch es lohne sich: Die umfassende Reform soll es "für die Bürger einfacher, transparenter, digitaler, schneller" machen.

Die Kommission wird im Laufe des Dienstags laut AFP ihren Abschlussbericht vorstellen. In diesem werde unter anderem die Zusammenlegung von Sozialleistungen vorgeschlagen. Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld würden dann zu einer Hilfe vereint.

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"Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten", versprach Bas im Ersten mit Blick auf die Sozialleistungen. Stattdessen soll der Umgang mit den Sozialbehörden einfacher für die Bürger werden und dem Staat durch mehr Effizienz "Einspareffekte" bringen.

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen haben sich einvernehmlich auf 26 Empfehlungen geeinigt

Leistungskürzungen soll es bei der Reform nicht geben. (Symbolfoto)
Leistungskürzungen soll es bei der Reform nicht geben. (Symbolfoto)  © dpa | Monika Skolimowska

Außerdem soll es in Zukunft nur noch zwei statt vier Behörden geben, die für die Leistungen zuständig sind - eine mit Fokus auf Erwerbstätige, die andere für Nicht-Erwerbstätige.

"Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt", sagte Bas des Weiteren. Die Verbesserung der Erwerbsanreize sei ein zentraler Punkt der Reform.

Laut der 57-Jährigen sei es "etwas ganz Besonderes", dass sich in der Reform-Kommission die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen einvernehmlich auf die 26 Empfehlungen geeinigt hätten.

Titelfoto: Montage: dpa | Fabian Sommer, dpa | Monika Skolimowska

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