Migrationsstreit in USA artet aus: Floridas Gouverneur fliegt Migranten auf Luxus-Insel!

Washington - Seit Monaten setzen US-Republikaner mit provokanten Aktionen ein Zeichen im Streit über die Einwanderungspolitik: Migranten werden in Bussen quer durch das Land an demokratisch regierte Orte gebracht. Floridas Gouverneur trägt diese Strategie nun einen Schritt weiter.

Der Republikaner Ron DeSantis (44) gilt derzeit als Donald Trumps (76) stärkster Konkurrent für die Präsidentschaftswahl 2024 innerhalb der Partei.
Der Republikaner Ron DeSantis (44) gilt derzeit als Donald Trumps (76) stärkster Konkurrent für die Präsidentschaftswahl 2024 innerhalb der Partei.  © John Raoux/AP/dpa

Auf der Insel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts, die als nobler Ferienort bekannt ist, kamen am Mittwoch (Ortszeit) überraschend mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug an.

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis (44), hatte die Migranten dorthin bringen lassen, wie dessen Büro in einer Stellungnahme bestätigte, die US-Medien wie die "New York Times" und der Fernsehsender CNN verbreiteten.

In der Stellungnahme hieß es, Staaten wie Massachusetts oder New York würden sich besser um die Versorgung dieser Personen kümmern.

Sie hätten die Menschen eingeladen, in die USA zu kommen, indem sie einen Anreiz für illegale Migration schafften und die "Politik offener Grenzen" von US-Präsident Joe Biden (79) unterstützten.

Im Frühjahr hatten bereits die republikanischen Gouverneure von Texas und Arizona, Greg Abbott (64) und Doug Ducey (58), damit begonnen, aus Protest gegen den Kurs der Biden-Regierung Migranten aus den Grenzgebieten mit Bussen in die demokratisch regierten Großstädte Washington, New York und Chicago zu bringen.

DeSantis treibt Idee der Republikaner einen Schritt weiter

Allein in Washington kamen Berichten zufolge bereits mehr als 9000 Migranten in Bussen an.
Allein in Washington kamen Berichten zufolge bereits mehr als 9000 Migranten in Bussen an.  © STEFANI REYNOLDS/AFP

Die demokratische Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser (50), musste angesichts der eintreffenden Migrantenbusse zuletzt den Notstand ausrufen, um Unterstützung durch den Bund zu bekommen.

DeSantis trieb die Idee nun einen Schritt weiter voran, indem er Flugzeuge statt Busse einsetzte und statt einer Großstadt eine kleine Ferieninsel wählte, die regulär nur etwa 15.000 Einwohner hat.

Massachusetts hat zwar einen republikanischen Gouverneur, gilt ansonsten jedoch als demokratisch geprägter Bundesstaat, der auch im Senat von zwei Demokraten vertreten wird.

Martha's Vineyard im Besonderen ist bekannt als beliebter Ferienort prominenter Demokraten, wie der Familien der früheren Präsidenten Bill Clinton (76) und Barack Obama (61).

Demokratischer Abgeordneter verurteilt Vorgehen scharf

Die Bewohner des Ferienortes zeigen sich offen gegenüber Einwandernden.
Die Bewohner des Ferienortes zeigen sich offen gegenüber Einwandernden.  © Twitter/RepDylan

Der örtliche demokratische Abgeordnete Dylan Fernandes schrieb auf Twitter, die Gemeinde habe sofort Betten, Mahlzeiten und medizinische Versorgung für die Migranten organisiert.

Er kritisierte das Vorgehen der Republikaner scharf: "Republikaner, die sich selbst als Christen bezeichnen, planen seit einiger Zeit, Menschenleben - Männer, Frauen und Kinder - als politisches Pfand zu benutzen. Das ist böse und unmenschlich."

Fernandes warf DeSantis vor, dieser wolle mit der Aktion nur "billige politische Punkte" machen. Das sei "verdorben".

Einwanderungspolitik in den USA seit Jahren heftig diskutiert

Das Thema Migration gehört seit Jahren zu den erbittertsten Streitpunkten zwischen Demokraten und Republikanern.

Donald Trump (76) hatte in seiner Amtszeit einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, Einwanderung zu erschweren. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Hinzu kamen unzählige Verschärfungen, um Asylsuchende - aber auch andere Einwanderer - fernzuhalten.

Biden schlug zu seinem Amtsantritt einen grundlegend anderen Kurs ein.

Titelfoto: John Raoux/AP/dpa

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