Von Christopher Kissmann

Magdeburg - Zur Entlastung von Familien in Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW auf eine beitragsfreie Kita ab dem Jahr 2029.

Das sieht ein gemeinsamer Antragsentwurf vor, der im November im Landtag behandelt werden soll. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, dem Landtag bis spätestens Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der die vollständige und dauerhafte Beitragsfreiheit aller Kita- und Tagespflegeplätze in Sachsen-Anhalt mit Wirkung zum 1. Januar 2029 umsetzt". Bis dahin soll die bestehende Geschwisterkindregelung fortgesetzt werden.

Man wolle Eltern zukünftig deutlich entlasten, sagte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze (62) der Deutschen Presse-Agentur. Familien bräuchten mehr Sicherheit und Bezahlbarkeit.

"Gleichzeitig wollen wir die hohe Qualität der Kitas im Land erhalten und setzen zusätzlich auf eine intensivere Sprachförderung, damit der Start in die Schule allen Kindern gut gelingt", so Schulze.

"Wir wollen die Geschwisterkindregelung sichern und ab 2029 die Kinderbetreuung vollständig beitragsfrei gestalten. Familienfreundlichkeit darf kein leeres Versprechen bleiben", erklärte AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35).

In Sachsen-Anhalt müssen Familien mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Hort bislang nur für das älteste Kind zahlen - diese Regelung läuft zum Jahresende aus. Mehrere Landtagsfraktionen streben eine Fortsetzung an.

Während die SPD die Regelung bis Ende 2027 verlängern will, steht im Entwurf der Linken die Jahreszahl 2031. AfD und BSW wollen nun eine Verlängerung bis Ende 2028, dann soll die Beitragsfreiheit greifen. "Gestaltungsziel ist der vollständige Finanzausgleich an die Kommunen", heißt es im Antragsentwurf.

Die sogenannte Mehrkindregelung war erstmals 2018 beschlossen worden, ab Januar 2019 trat sie für Eltern von damals rund 60.000 Geschwisterkindern in Kraft. Welchen Gesetzentwurf die Abgeordneten beschließen werden, ist noch offen. AfD und BSW verfügen im Landtag jedoch zusammen über eine Mehrheit.

Bereits im Landtagswahlkampf hatte die AfD auf Beitragsfreiheit gedrungen. "Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen", hieß es im AfD-Wahlprogramm. "Die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder, von der Krippe bis zur Schule, ebenfalls kostenfrei und von hoher Qualität vorzuhalten sein." 

Das würde jedoch zusätzlich einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr kosten. Wo das Geld angesichts der schwierigen Haushaltslage herkommen soll, ist unklar. Schon jetzt gibt das Land pro Jahr mehr als 400 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus.