Regierung greift härter gegen radikale Abtreibungsgegner durch

Berlin - Die Bundesregierung will Frauen künftig besser vor Belästigungen durch radikale Abtreibungsgegner schützen.

Der Belagerung den Kampf ansagen: Eine Frau geht vor der Schwangerschaftsberatung Pro Familia an Abtreibungsgegner der Aktion "40 Tage für das Leben" vorbei.
Der Belagerung den Kampf ansagen: Eine Frau geht vor der Schwangerschaftsberatung Pro Familia an Abtreibungsgegner der Aktion "40 Tage für das Leben" vorbei.  © Sebastian Gollnow/dpa

Das Kabinett beschloss am heutigen Mittwoch einen Gesetzesentwurf von Frauenministerin Lisa Paus (55, Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach müssen die Länder künftig dafür sorgen, dass Frauen einen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben.

Zur Durchsetzung soll unter anderem ein Bußgeldtatbestand eingeführt werden - Belästigungen könnten dann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

Beratungsstellen wie jene von Pro Familia hatten immer wieder davon berichtet, dass ratsuchende Frauen und Beschäftigte von radikalen Abtreibungsgegnern belagert werden.

Diese stehen beispielsweise vor den Einrichtungen, beten laut und halten dabei Schilder mit religiösen Motiven vor sich.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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