Bund und Länder auf Konfrontations-Kurs: Zähes Ringen um die Flüchtlingskosten

Berlin - Wer trägt die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen? Auf einem Gipfel ringen Bund und Länder noch immer (Stand Mittwoch, 18.30 Uhr) um eine Lösung. Schon vorab ist klar: Die Gräben sind tief, die Länder in demonstrativer Einigkeit vereint.

Am Mittwoch debattieren Bund und Länder über die Verteilung von Flüchtlingskosten.
Am Mittwoch debattieren Bund und Länder über die Verteilung von Flüchtlingskosten.  © dpa/Stefan Puchner

Die Länder seien sich in allen Punkten einig, betonten die Ministerpräsidenten von Niedersachen und NRW vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).

"Wir brauchen mehr Unterstützung für die Kommunen. Das gilt ganz aktuell, aber das gilt auch strukturell", so der Niedersachse Stephan Weil (64, SPD), der zugleich auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Angesichts schwankender Flüchtlingszahlen brauche es ein System, das sich daran orientiert, wie viele Menschen tatsächlich zu versorgen sind. Weil beschrieb es als dynamisch und atmend. "Es sei zwingend notwendig, den Kommunen zu helfen."

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Das sah auch NRW-MP Hendrik Wüst (47, CDU) so. Der betonte darüber hinaus, dass es eine faire und verlässliche Finanzierung geben müsse. Mit steigender Anzahl an Flüchtlingen müsse auch der finanzielle Anteil des Bundes steigen.

Finanzminister Lindner: "Bund leistet enorm viel"

Waren sich einig: Niedersachsen-MP Stephan Weil (64, SPD, l.) und NRW-Amtskollege Hendrik Wüst (47, CDU).
Waren sich einig: Niedersachsen-MP Stephan Weil (64, SPD, l.) und NRW-Amtskollege Hendrik Wüst (47, CDU).  © dpa/Michael Kappeler
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).  © dpa/Bernd von Jutrczenka

Dass der vor dem Hintergrund der ernsten Lage in den Kommunen bislang kein ausreichendes Problembewusstsein gezeigt habe, sei bedauerlich. Kanzler Olaf Scholz müsse das Thema Flüchtlingsversorgung zur Chefsache machen.

Der Bund wiederum verwies vor dem Hintergrund der Länder-Forderungen nach mehr Geld darauf, bereits Zahlungen in Milliardenhöhe getätigt zu haben. Einem Regierungsbericht zufolge habe man im Bereich Flucht und Migration allein im Jahr 2022 Kosten von rund 28 Milliarden Euro allein getragen.

Mehr als zwölf Milliarden wurden für die Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland ausgegeben, 15 Milliarden sollten Länder und Kommunen entlasten.

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"Der Bund leistet enorm viel, obwohl er im Kern nicht zuständig ist und andere Aufgaben hat", so Finanzminister Christian Lindner (44, FDP).

Titelfoto: Bildmontage: dpa/Stefan Puchner,dpa/Bernd von Jutrczenka

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