München - Der Flughafen München will ein Terminal für Abschiebungen für die Bundespolizei bauen. Die Grünen und Die Linke im Münchner Stadtrat wollen das unbedingt verhindern.

In dem sogenannten "Rückführungsterminal" würden Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, auf ihre Abschiebung warten. Ausgerichtet wäre es für bis zu 100 Menschen am Tag.

Die Grünen, Rosa Liste und Volt aus dem Münchner Stadtrat haben den Antrag "Abschiebeterminal am Flughafen München verhindern!" eingebracht. "Erste bekannte Details zum Umfang der Baumaßnahme deuten auf eine völlig überdimensionierte Konzeption für bis zu '100 rückzuführende Personen pro Tag' hin", heißt es darin.

"Wohlgemerkt in Ergänzung zu den bereits bestehenden Plätzen in der erst 2022 eröffneten Abschiebehaftanstalt!"

Die Linke und Die Partei haben ebenfalls einen Antrag eingereicht, der sich gegen das Bauvorhaben richtet. Vertreter der Landeshauptstadt, die im Aufsichtsrat der Airports sitzen, sollen sich gegen das geplante Abschiebeterminal einsetzen.

Die Begründung: München habe sich als Teil des Bündnisses "Sicherer Hafen" dafür verpflichtet, für Bleibeperspektiven einzutreten. Die Stadt halte 23 Prozent der Anteile am Flughafen und entsende somit mehrere Vertreter in den Aufsichtsrat.

Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Freising hat am Mittwoch gegen den Bau auf Freisinger Hoheitsgebiet gestimmt.

Die finale Entscheidung darüber, ob das Flughafengelände für das Rückführungsterminal erweitert wird, trifft aber die Regierung von Oberbayern. Im Juni 2026 soll der Bau beginnen. Ende 2027 soll das Abschiebeterminal in Betrieb gehen.