Nach großer Kritik: Thüringens Migrationsministerin Denstädt entmachtet!

Erfurt - Migrations- und Justizministerin Doreen Denstädt (46, Grüne) verliert einen großen Teil ihrer Verantwortung für die Flüchtlingspolitik in Thüringen.

Doreen Denstädt (46, Grüne) musste für ihre Arbeit als Migrationsministerin viel Kritik einstecken. Nun verliert sie einen großen Teil ihrer Aufgabengebiete.
Doreen Denstädt (46, Grüne) musste für ihre Arbeit als Migrationsministerin viel Kritik einstecken. Nun verliert sie einen großen Teil ihrer Aufgabengebiete.  © Martin Schutt/dpa

Die rot-rot-grüne Koalition einigte sich nach längerer Debatte darauf, dass das Innenministerium von Georg Maier (57, SPD) Aufgaben übernimmt.

"Die Mitglieder des Kernkabinetts verständigten sich in Übereinstimmung mit den drei Koalitionsparteien darauf, dass die Zuständigkeit für die Aufgaben "Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen" sowie ""Ausländer- und Asylrecht"" vom Migrations- ins Innenministerium gehen, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei von Freitag in Erfurt.

Denstädt, die seit Anfang 2023 im Amt ist, steht seit Monaten politisch unter Druck, weil die Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig an ihrer Kapazitätsgrenze sind. Bisher fehlen zugesagte zusätzliche Plätze. Massive Kritik an ihrer Arbeit kam vor allem von den Kommunen bis hin zu Rücktrittsforderungen, aber auch von der Opposition.

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Die hohe Zahl an Flüchtlingen mache "eine Anpassung der Entscheidungsstrukturen erforderlich", hieß es zur Begründung für die Neuverteilung von Zuständigkeiten. Die getrennte Wahrnehmung der Fach- und Dienstaufsicht zwischen Migrations- und Innenministerium im Landesverwaltungsamt sei "zu schwerfällig in Krisensituationen".

Migrationsministerium künftig auf Integration beschränkt

Das Innenministerium von Georg Maier (57, SPD) wird künftig einen großen Teil der Thüringer Migrationspolitik mitgestalten.
Das Innenministerium von Georg Maier (57, SPD) wird künftig einen großen Teil der Thüringer Migrationspolitik mitgestalten.  © Martin Schutt/dpa

Nach Angaben der Staatskanzlei soll sich das Ministerium von Denstädt künftig auf die Integration von Geflüchteten konzentrieren. Vor allem die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen "bestmöglich in Gesellschaft, Bildungseinrichtungen und den Arbeitsmarkt integriert werden.

Der Umsetzung und Fortentwicklung des Integrationskonzepts Thüringen kommt deshalb eine neue und größere Verantwortung zu", erklärte die Staatskanzlei.

Die Regierungskoalition verständigte sich außerdem darauf, dass unter dem Dach des Landesverwaltungsamtes, für das das Innenministerium zuständig ist, eine zentrale Ausländerbehörde gebildet wird, die für Aufenthaltserlaubnisse beispielsweise für die Absolvierung einer Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums zuständig ist.

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Es gehe dabei um die Modernisierung der Ausländerbehörden und eine Entlastung der Kommunen. Dieser Prozess werde nun aus dem für Kommunales zuständigen Innenministerium begleitet.

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, ein neues Landesamt für Migration unter dem Dach des Migrationsministeriums zu schaffen, um dort die Aufgaben zu bündeln.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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