Berlin/Dresden - Gerangel um Ausstieg noch vor dem Jahr 2038 scheint beendet: Robert Habeck (54, Grüne) präsentiert Förderpaket für Kohleregionen - und hält sich an die Frist.

Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium will den vorzeitigen Kohleausstieg in Ostdeutschland nicht mehr um jeden Preis. In einem Papier aus dem Ministerium heißt es, der gesetzlich vereinbarte Ausstieg 2038 habe Bestand. Ist das das Ende der Dauer-Diskussion in Sachsen?

Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) hatte sich immer vehement für den Ausstieg 2038 starkgemacht. Anders Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne). Er will eigentlich so schnell wie möglich aus der Kohle raus. Das Gesetz ändern will er aber nicht.

"Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um die gesetzliche Frist zu verändern", heißt es in dem Papier. Demgegenüber hatten die G7-Staaten vor gut einem Monat einen Kohleausstieg im Jahr 2035 beschlossen.

Auch für Antonia Mertsching (39), umweltpolitische Sprecherin der sächsischen Linken, ist klar, dass sich die Kohleverstromung schon vor 2038 nicht mehr lohnen wird. "Der Kohleausstieg wird also keine politische, sondern eine wirtschaftliche Entscheidung sein", sagte sie auf TAG24-Anfrage.

Das sieht auch Robert Habeck so und präsentierte am Montag ein mit dem Finanzministerium abgestimmtes Förderpaket für einen gut vorbereiteten Übergang in den Braunkohleregionen. Damit kann nun direkt in Unternehmensansiedlungen investiert werden, bei Transformationstechnologien etwa.

Zudem sollen nicht abgeflossene Mittel auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende einer Förderperiode verausgabt werden können. Und: Der Ausbau der Strecke Berlin-Görlitz soll endlich starten.

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Unabhängig davon überreichte Sachsens Bauminister Thomas Schmidt (63, CDU) 5,7 Millionen Euro Fördermittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) für ein neues Forschungszentrum "Bauen und Wohnen" in Hoyerswerda.

In Spreetal, ebenfalls im Kreis Bautzen gelegen, waren es sogar 28 Millionen Euro. Sie sollen in die Erweiterung des sächsischen Teils des Industrieparks Schwarze Pumpe fließen.