Hannover - Die niedersächsische Landesregierung will eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen. Deren Gewerkschaft wittert in dem Vorhaben ein Zeichen des Misstrauens.

Wie die Landesregierung in Hannover mitteilte, solle die Kennzeichnungspflicht zunächst befristet und bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie etwa Demonstrationen oder Großevents, angewandt werden. Das berichtet der NDR.

Der Sender zitiert aus einer Stellungnahme des Innenministeriums, das auch nach dem Wechsel von Boris Pistorius (62, SPD) in das Bundesverteidigungsministerium, von den Sozialdemokraten geführt wird. Dort heißt es, eine anonyme, aber individuelle Kennzeichnungspflicht könne "das Vertrauensverhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern weiter stärken."

Nach der Testphase sollen die Ergebnisse ausgewertet werden. So sieht es zumindest der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vor.

Bereits gibt es Regeln, die im Bedarfsfall dafür sorgen, dass Beamte identifiziert werden können. Dafür, diese auszuweiten, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Grund. Ein Sprecher sagte dem Sender gegenüber:

"Uns sind bislang keine Fälle bekannt, in denen eine persönliche Identifizierung auf dieser Grundlage nicht möglich war."

Man befürchte, dass eine Ausweitung der Regeln "als Zeichen des Misstrauens in die Polizeibeschäftigten gewertet wird", heißt es weiter.

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Trotz der Verankerung im Koalitionsvertrag will die Landesregierung eine Verschärfung der geltenden Regeln prüfen. Wann eine Umsetzung kommt, ist noch offen. Druck machen wollen deswegen vor allem die Jusos.

Die Jungsozialdemokraten hatten bereits vor sieben Jahren zusammen mit den Grünen eine Einführung der Kennzeichnungspflicht für die niedersächsischen Polizeibeamte gefordert.