Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte kommt!

Hannover - Die niedersächsische Landesregierung will eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen. Deren Gewerkschaft wittert in dem Vorhaben ein Zeichen des Misstrauens.

Die Kennzeichnungspflicht soll zunächst befristet und bei sogenannten geschlossenen Einsätzen angewandt werden.
Die Kennzeichnungspflicht soll zunächst befristet und bei sogenannten geschlossenen Einsätzen angewandt werden.  © Sebastian Gollnow/dpa

Wie die Landesregierung in Hannover mitteilte, solle die Kennzeichnungspflicht zunächst befristet und bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie etwa Demonstrationen oder Großevents, angewandt werden. Das berichtet der NDR.

Der Sender zitiert aus einer Stellungnahme des Innenministeriums, das auch nach dem Wechsel von Boris Pistorius (62, SPD) in das Bundesverteidigungsministerium, von den Sozialdemokraten geführt wird. Dort heißt es, eine anonyme, aber individuelle Kennzeichnungspflicht könne "das Vertrauensverhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern weiter stärken."

Nach der Testphase sollen die Ergebnisse ausgewertet werden. So sieht es zumindest der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vor.

Polizeigewerkschaft sieht "Zeichen des Misstrauens" gegenüber Polizeibeamten

Seine Partei hat die Kennzeichnungspflicht im Koalitionsvertrag mit den Grünen verankert: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (64, SPD). Wann sie kommt, ist dennoch offen.
Seine Partei hat die Kennzeichnungspflicht im Koalitionsvertrag mit den Grünen verankert: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (64, SPD). Wann sie kommt, ist dennoch offen.  © Michael Matthey/dpa

Bereits gibt es Regeln, die im Bedarfsfall dafür sorgen, dass Beamte identifiziert werden können. Dafür, diese auszuweiten, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Grund. Ein Sprecher sagte dem Sender gegenüber:

"Uns sind bislang keine Fälle bekannt, in denen eine persönliche Identifizierung auf dieser Grundlage nicht möglich war."

Man befürchte, dass eine Ausweitung der Regeln "als Zeichen des Misstrauens in die Polizeibeschäftigten gewertet wird", heißt es weiter.

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Trotz der Verankerung im Koalitionsvertrag will die Landesregierung eine Verschärfung der geltenden Regeln prüfen. Wann eine Umsetzung kommt, ist noch offen. Druck machen wollen deswegen vor allem die Jusos.

Die Jungsozialdemokraten hatten bereits vor sieben Jahren zusammen mit den Grünen eine Einführung der Kennzeichnungspflicht für die niedersächsischen Polizeibeamte gefordert.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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